Wer CoV-positiv ist und trotzdem aus dem Haus geht und andere trifft, obwohl er diese anstecken könnte, macht sich strafbar. Wegen der vorsätzlichen oder fahrlässigen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten (Paragraf 178 und 179 StGB) hat es im Vorjahr in Wien 39 Anklagen gegeben, allein in diesem Jahr sind es bis Anfang August mit 94 schon mehr als doppelt so viele, bestätigt das Justizministerium gegenüber Radio Wien.
In den Zahlen ist womöglich eine Gefährdung durch andere übertragbare Krankheiten, wie etwa AIDS oder Tuberkulose enthalten, da die Statistik des Justizministeriums nicht nach den verschiedenen Krankheiten unterscheidet. Allerdings entfällt der Großteil auf das Coronavirus, da die Zahlen in den Jahren vor der CoV-Pandemie weitaus geringer waren.
Es besteht Anzeigepflicht
Der Anzeigepflicht unterliegen in Österreich etwa Diphtherie, eine Salmonellenvergiftung, Masern oder Röteln, viele Geschlechtskrankheiten, Noroviren, Tollwut und eben auch eine Infektion mit dem Coronavirus.
Heuer schon 54 Verurteilungen in Wien
Mit der gestiegenen Zahl an Anklagen ist auch die Zahl der Verurteilungen gestiegen. Während im Vorjahr in Wien nur 13 Personen verurteilt worden sind, gibt es heuer schon 54 Verurteilungen.
Die gesetzlich mögliche Höchststrafe liegt bei drei Jahren Gefängnis: Doch die wird so gut wie nie ausgeschöpft. In den meisten Fällen kommen die Angeklagten mit einer Geldstrafe oder bedingter Haft davon. Acht Verfahren wurden heuer mit einer Diversion erledigt, im Vorjahr waren es zwei.
Allein im Juli hat das Gesundheitsamt der Stadt rund 3.000 Absonderungsbescheide ausgestellt. „Kontrollen fanden bei rund 170 Adressen statt“, hieß es auf Anfrage. Diese werden vom Büro für Sofortmaßnahmen durchgeführt.