Das hat das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch mitgeteilt. Das Wiener Valorisierungsgesetz kommt zur Anwendung, da der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent – konkret um 5,2 Prozent – gestiegen ist. Relevant war nun jener Wert für Juni, der am Mittwoch von der Statistik Austria veröffentlicht wurde.
Für einen dreiköpfigen Musterhaushalt betrage die monatliche Anpassung insgesamt 2,45 Euro, hieß es. Für einen Single-Musterhaushalt beträgt die monatliche Mehrbelastung demnach 1,07 Euro.
Hanke: Abgaben fließen in Daseinsvorsorge
Die Abgaben würden in die Modernisierung der Wiener Daseinsvorsorge investiert, versicherte der Stadtrat in einer Stellungnahme. Die Valorisierung sorge zudem dafür, dass Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar seien. Private Haushalte würden durch die regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt.
Doch nicht nur Privatpersonen müssen tiefer in die Tasche greifen, sondern auch Gewerbetreibende. Denn es werden kommendes Jahr auch einige Gebrauchsabgaben erhöht. Dazu gehören etwa die Tarife für Schanigärten.
2020 wurde Grenzwert nicht überschritten
Theoretisch könnte Wien das Valorisierungsgesetz – wie von Teilen der Opposition gefordert – auch aussetzen und trotz des Verbraucherpreisindex-Wertes auf eine Preissteigerung verzichten. Hanke hat aber bereits wiederholt angedeutet, dass er das nicht beabsichtige.
2020 wurden die Gebühren nicht erhöht, was sich quasi automatisch ergeben hat, da der Grenzwert nicht überschritten wurde. Der Indexwert war durch die CoV-Pandemie gebremst. Die Anpassung der Abgaben und Preise für kommunale Dienstleistungen wird in Wien aufgrund der geltenden Valorisierungsregelung vorgenommen. Es wird regelmäßig geprüft, ob der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Falls ja, wird wieder erhöht.
Kritik von FPÖ und ÖVP
Kritik an der Erhöhung kam von der Opposition. Dass der SPÖ-Bürgermeister nach den verheerenden Dauerlockdowns mit Rekordarbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Unternehmenspleiten auch noch an der Gebührenschraube drehe, sei eine „Provokation der Sonderklasse“, meinte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Die „rote Abzockerbande“ mache das Leben der Wienerinnen und Wiener noch teurer. Nepp will in der kommenden Gemeinderatssitzung einen neuerlichen Antrag auf Streichung der automatischen Gebührenanhebung aus der Stadtverfassung einbringen, hieß es.
Auch die ÖVP ließ kein gutes Haar an der Gebührenerhöhung: Hanke gefährde damit Aufschwung und Wachstum in der Stadt, so Finanzsprecher Manfred Juraczka: „Gerade in Zeiten einer ausgemachten Wirtschaftskrise sind Entlastungen statt neuer Belastungen gefordert.“ Wachstum und Aufschwung seien zarte Pflänzchen, die durch die erneute Belastung aller Wiener Haushalte sowie der Wiener Wirtschaft mit 50 Mio. Euro gefährdet seien.