„Wir können als Stadt nicht autonom agieren. Aber ich habe die Bundesregierung eingeladen, gemeinsam mit uns darüber nachzudenken, wie wir jene Menschen, die vom neuen Regime besonders bedroht sind, zum Beispiel Frauenrechtlerinnen, Journalistinnen, die sich für demokratische Werte in der Vergangenheit eingesetzt haben, dass wir diesen Menschen eine Möglichkeit bieten, zu uns nach Wien zu kommen“, so Ludwig. „Wir würden eine gewisse Anzahl von besonders bedrohten Menschen durchaus bei uns in Wien versorgen können.“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist dagegen. Man müsse in der Region helfen. Flankierend dazu die Wiener Volkspartei: Ludwig setze ein Signal für eine „Willkommenskultur, die Wien nicht brauche“, so die ÖVP – mehr dazu in news.ORF.at
Ludwig will Flüchtende aufnehmen
Bürgermeister Michael Ludwig will Flüchlinge aus Afghanistan in Wien aufnehmen, braucht dazu aber die Zustimmung des Bundes. Vom Außenminister kommt dazu ein verklausuliertes Nein.
Kritik „populistischer“ Abschiebediskussion
Die Diskussion über weitere Abschiebungen nach Afghanistan, die derzeit auf Bundesebene geführt wird, sei laut Ludwig eine rein populistische. Seit Mitte Juni seien – laut Innenministerium – keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr durchgeführt worden.
Personen, deren Asylantrag abgelehnt oder Asylstatus aberkannt wurden, wurden damit genauso wenig abgeschoben, wie – und das kritisiert der Wiener Bürgermeister an der Bundesregierung – verurteilte Straftäter aus Afghanistan.
„Es sind Kriminelle nicht abgeschoben worden, man hätte dadurch Verbrechen verhindern können“, so Ludwig. „Von daher ist das eine reine theoretische Diskussion. Derzeit wird überhaupt niemand abgeschoben nach Afghanistan, weil das nicht möglich ist – weder rechtlich noch faktisch, das ist reiner Populismus.“