Anlass ist die Flüchtlingspolitik der türkis-grünen Bundesregierung – und hier nun vor allem die Weigerung, Menschen aus Afghanistan zu holen, wie sie in ihrem Facebook-Posting schreibt: „Wie auch zuletzt auf der Demonstration ‚Leben retten jetzt‘ – an der sehr viele junge Menschen und afghanische Familien teilgenommen haben – auf die kursierenden Gerüchte angesprochen, stelle ich klar: Ja, es stimmt: ich habe vor einigen Tagen meinen sofortigen Austritt aus der Grünen Partei bekanntgegeben“, so Hebein Sonntagmittag auf ihrer Facebook-Seite.
„Erreichen nicht mehr mein Herz“
Und weiter: „Die grüne Politik mit all den Argumenten und Nichthaltungen erreichen nicht mehr mein Herz. Viele Menschen bauen auf das Kämpfen der Grünen für den Klimaschutz, für ein Überleben unseres Planeten. Als Mitverhandlerin der türkis-grünen Koalition erkenne und kritisiere ich, dass dabei unsere Demokratie, der gesellschaftliche Diskurs, der Rechtsstaat, das Parlament und die Medien sich in eine türkis-autoritäre Richtung entwickeln und der türkise Weg weitergeht, als wäre nichts gewesen.“
Vorwurf des „Vertragsbruchs“ Richtung ÖVP
Die Grünen hätten „Hoffnung zerstört. Zumindest habe ich diesen Punkt erreicht und ziehe daher die Konsequenzen.“ Das sei nichts, was nach dem Rückzug aus der Parteipolitik vor fast acht Monaten öffentlich interessant wäre, schreibt Hebein weiter. Aber es gebe „einen Punkt, der durch die Gespräche wieder deutlich geworden ist: Die türkise Partei begeht Vertragsbruch“. Sie handle „im Widerspruch zu der Vereinbarung bei den Koalitionsverhandlungen“.
Birgit Hebein verlässt die Grünen
Die frühere Wiener Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist aus der Partei ausgetreten. Anlass ist die Flüchtlingspolitik der türkis-grünen Bundesregierung. Das Land gehe in eine „türkis-autoritäre Richtung“, warnte sie. Die grüne Politik erreiche nicht mehr ihr Herz, sagt Hebein, die einst die Koalition mitverhandelt hat.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe zugesichert, dass Österreich “nie vorpreschen wird um Flüchtlinge aufzunehmen, aber er ist gesprächsbereit, wenn andere Länder vorangehen". Diese Zusage werde „torpediert“. Die ÖVP beharrt unterdessen auf dem Standpunkt, keine weiteren Afghaninnen und Afghanen nach Österreich zu holen. Von den Grünen kamen zuletzt widersprüchliche Signale. Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler legte sich nicht fest – mehr dazu in Debatte über Aufnahme von Geflüchteten (news.ORF.at; 22.8.2021).
Wiens Grüne „respektieren“ Austritt
Man respektiere den „formalen Austritt von Birgit Hebein“, hieß es am Nachmittag in einem Statement der Wiener Grünen. „Über ihre Beweggründe kann sie selbst am besten Auskunft geben. Für uns Wiener Grüne war und ist immer klar: Wien ist Menschenrechtsstadt. Dafür setzten wir uns auch gerade jetzt ein. Die Menschenrechte und ihre Erklärung sind unteilbar und unantastbar. Sie sind unmissverständlich, alternativlos und die größte Errungenschaft unserer Gesellschaft. Dafür treten wir als Wiener Grüne ein.“ In Bundespartei und Parlamentsklub gab es auf APA-Anfrage keine Reaktion.
Die Wiener SPÖ äußerte Genugtuung über die ihrer Ansicht nach späte Einsicht. „Spät, aber doch hat Hebein eingesehen welch Geistes Kind Kurz in Wahrheit ist. Rund um die Koalitionsverhandlungen 2019 sah es noch anders aus. Aber dazulernen ist etwas Positives“, postete die Partei auf Twitter. Klar sei jedenfalls, so hielt man fest, dass Wien auch in Zukunft das Gegenmodell zur „inhumanen Bundesregierung“ bleibe.
Funktionen nach Wien-Wahl zurückgelegt
Ihre Funktion an der Spitze der Wiener Grünen hatte Hebein bereits Mitte Jänner zurückgelegt. Der Grund waren interne Querelen-nach der Wien-Wahl im Herbst 2020. Hebein hatte dabei zwar das beste Ergebnis für die Wiener Grünen eingefahren – allerdings entschied sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auch nach Spannungen im Wahlkampf – nicht mehr für die Fortsetzung von Rot-Grün. Nachdem die SPÖ statt mit den Grünen mit NEOS eine Koalition gebildet hatte, erhielt Hebein keinen Posten mehr im Klub. Wenig später trat sie auch als Parteichefin zurück.