Politik

Klimaticket, Lobau: Ludwig kritisiert Gewessler

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag harsche Kritik an Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) geübt – Stichwort Evaluierung der Nordostumfahrung samt Lobautunnel wie auch die Vorgangsweise beim kürzlich präsentierten Klimaticket

Er vermutet, dass die Ressortchefin ihre Entscheidungen zuletzt mehr vom Wahltermin in Oberösterreich Ende September abhängig gemacht hat als von inhaltlichen Überlegungen, wie Ludwig im Gespräch mit der APA sagte.

Zuletzt sei etwa das Klimaticket in Linz präsentiert und ein Start am 26. Oktober angekündigt worden – allerdings ohne Verkehrsverbund Ostregion (VOR), in dem Wien, Niederösterreich und das Burgenland ihr Angebot bündeln, erinnerte Ludwig.

„Kein guter Verhandlungsstil“

„Wir in Wien waren schon sehr erstaunt, dass die Frau Bundesministerin, ohne zu einem Gesamtergebnis zu kommen, das in den Medien verlautbart hat. Das ist kein guter Verhandlungsstil, noch dazu, wo in der Ostregion mehr als 60 Prozent der Pendlerinnen und Pendler unterwegs sind.“

Ludwig zeigte sich verwundert: „Also in Wirklichkeit wird ein österreichweit flächendeckendes Ticket angekündigt, das keines ist.“ Man habe erwartet, dass es Verhandlungen auf Augenhöhe geben werde. Vermutlich sei aber der Wahltermin in OÖ für die Präsentation verantwortlich, sagte Ludwig, der auf die noch laufenden Gespräche mit dem Bund verwies.

Keine Junktimierung: „Unterschiedliche Bereiche“

Das mit dem Wahltermin gelte auch für die Evaluierung von hochrangigen Straßenprojekten, mutmaßte er. „Manches geht geschwind, siehe S10“, verwies er auf die Entscheidung über den Weiterbau der Mühlviertler Schnellstraße. Er forderte, auch in Sachen Nordostumfahrung rasch Klarheit. „Die Nordostumfahrung ist eine wichtige Entscheidung für Wien. Es hat jede halbwegs größere Gemeinde in Österreich eine Umfahrung.“ Damit werde die Bevölkerung vom Durchzugsverkehr entlastet.

„Dieses Recht möchte ich für die Wiener Bevölkerung auch durchsetzen.“ Auch könne man Betriebsansiedlungsgebiete entlang der Trasse schaffen. Dass es in irgendeiner Form einen Deal gebe könnte – Wien stimmt über den VOR dem Klimaticket zu und der Bund segnet dafür den Tunnelbau ab – schloss Ludwig aus. „Das sind zwei sehr unterschiedliche Bereiche“, betonte er.

Resettlement-Programm für Afghanistan-Flüchtlinge

Ludwig plädiert in dem Interview zudem dafür, Flüchtlinge aus Afghanistan – denen nach der Machtübernahme der Taliban Gefahr droht – aufzunehmen. „Ich bin dafür, dass wir ihm Rahmen von sogenannten Resettlement-Programmen gezielt jene Menschen in Sicherheit bringen, die sich für demokratische Werte und die westliche Welt eingesetzt haben“, sagte er. Als Beispiel nannten Ludwig die 300 Richterinnen des Landes.

Verständnis für Hebeins Parteiaustritt

Ein weiteres Thema war der Parteaustritt von Birgit Hebein aus der Grünen Partei. Die Haltung der ehemaligen Wiener Grünen-Chefin verstehe er, hielt Ludwig fest. „Sie war in dieser Frage immer sehr kompromisslos und auch emotional und persönlich beteiligt. Von daher kann ich mir gut vorstellen, dass sie die Entscheidungen, die von der Bundespolitik getroffen werden, nur sehr schwer nachvollziehen kann.“