„Wir merken, dass in Ländern, wo schon die Schule gestartet hat, die Zahlen explosionsartig anwachsen“, sagt Bürgermeister Michael Ludwig im „Wien heute Sommergespräch“. „Man muss auch den politischen Mitbewerbern sagen, dass frische Luft und Vitamine nicht gegen den Virus helfen und dass die Pandemie auch nicht vorbei ist.“
Es gibt viele niederschwellige Impfangebote in Wien. Zusätzlich Anreize zu schaffen, wie es SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner vorgeschlagen hat, sieht Ludwig skeptisch. „Persönlich glaube ich, dass es der größte Wert ist, dass man sich kostenfrei impfen lassen kann, um sich selber, aber auch die Mitmenschen damit zu schützen.“ Ludwig hofft, dass noch 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung mit dem Impfangebot erreicht werden kann.
„Es wird aber einen Teil der Bevölkerung geben, der aus welchen Gründen auch immer, sich nicht impfen lässt. Und da sehe ich vor, dass wir auf jeden Fall unsere sehr gut eingeführte Testschiene ‚Alles gurgelt‘ weiter aufrechterhalten“, so Ludwig, um nicht den Überblick über die Verbreitung der Delta-Mutation oder neuer Mutationen zu verlieren.
Ludwig beim „Wien heute“-Sommergespräch (Langversion)
Österreichweite Maßnahmen gefordert
Kommende Woche treffen die Landeshauptleute die Bundesregierung, um über weitere Maßnahmen zu beraten. „Es muss dort Entscheidungen geben, die meines Erachtens schon früher getroffen werden hätte müssen“, so Ludwig. Er hofft auf österreichweite, gemeinsame Maßnahmen. „Es ist jetzt wieder mit einer vierten Welle eine ernste Situation und wir müssen gemeinsam über die Parteigrenzen und Bundesländergrenzen hinweg an einem Strang ziehen.“
Auf die Frage, ob er sich für Wien erneut einen Alleingang mit noch strengeren Regeln vorstellen könnte, meint Ludwig: „Es geht um die Gesundheit der Menschen. Es geht in manchen Fällen auch um das Leben von Menschen.“ Man dürfe neben jenen, die auf der Intensivstation liegen, nicht auf die Long-Covid-Erkrankten vergessen. Die Langzeitfolgen würden nicht nur die älteren Generation treffen, sondern auch Kinder und Jugendliche.
Afghanistan-Hilfe: Ludwig will Regierung überzeugen
Hoffnung auf eine Einigung mit der Bundesregierung hat Ludwig auch in Hinblick auf Afghanistan. Er sprach sich mehrfach dafür aus, Journalistinnen und Richterinnen aus Afghanistan nach Wien zu holen. Ohne der Zustimmung des Bundes ist das allerdings nicht möglich. Für Ludwig ist die Forderung dennoch nicht zahnlos.
„Das ist eine Forderung, die auch von anderen Menschen unterstützt worden ist. Ich bin sehr froh, dass sich der Bundespräsident auch dieser Forderung angeschlossen hat, auch auf EU-Ebene die Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen beispielsweise. 90 Länder weltweit haben sich angeboten, hier zu helfen, nämlich ganz speziell auch jenen Frauen und Mädchen, die sich für westliche Werte eingesetzt haben“, so Ludwig. Es wäre seiner Ansicht nach sinnvoll, „punktuell eine bestimmte Anzahl im Rahmen von sogenannten Resettlement-Programmen nach Europa und Wien zu holen, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, nicht weiter auf Todeslisten der Taliban zu stehen.“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan prinzipiell ab. Ludwig dazu: „Die Bundesregierung besteht ja nicht nur aus dem Bundeskanzler, sondern auch aus anderen Mitgliedern der Bundesregierung. Und man wird sehen, ob es auch andere Menschen gibt, die erkennen, wie wichtig das hier ist, westliche Werte zu vertreten, wie zum Beispiel Solidarität, Humanität in einer schwierigen Situation, in der sich Frauen und Mädchen befinden, auch zu helfen.“
Lobautunnel „nicht weiter blockieren“
Ludwig spricht sich auch weiterhin klar für den Bau des Lobautunnels aus. Eine Entscheidung nach der von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) beauftragten Evaluierung steht noch aus. Ludwig: „Es gibt offensichtlich eine sehr schnelle Entscheidung bei der Schnellstraße S10 in Oberösterreich zwischen Rainbach und Freistatt. Manche meinen, das hängt vielleicht mit der oberösterreichischen Landtagswahl zusammen.“
Er würde sich freuen, wenn auch beim Lobautunnel, „ein Projekt, das seit vielen Jahren sehr umfassend geprüft wird, von Expertinnen und Experten im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfung, naturschutzrechtlichen und wasserschutzrechtlichen Verfahren, nicht weiter blockiert wird.“ Durch die Umfahrung würde die Bevölkerung nicht weiter vom internationalen Durchzugs- und Transitverkehr belästigt werden. Ludwig verspricht: „Wir sichern die Lobau, denn der Tunnel wird 60 Meter unter der Grundfläche geführt, es wird weder der Baumbestand gefährdet, noch das Grundwasser gefährdet.“
Auf die Frage, ob er bei einem „Nein“ der Verkehrsministerin, auf juristische Schritte setzen wird, meint Ludwig: „Es gibt die Möglichkeit für viele, die ja schon im Planungsverfahren miteingebunden waren, entsprechende juristische Schritte zu setzen. Aber ich bin ja als Politiker bekannt, der immer gemeinsame Lösungen möchte. Und ich bin überzeugt, dass die Frau Bundesministerin, wenn sie sich das Projekt genauer anschaut, erkennen wird (…) dass das ein Projekt ist, das vor allem der Wiener Bevölkerung dient.“ Darüber hinaus sei der Lobautunnel für die Ostregion, also Wien, Niederösterreich und Burgenland, eine wichtige strukturelle Entscheidung der Zukunft.
Ludwig ärgert sich über Scooterfahrer
Ludwig sagt, dass er selbst sehr oft mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, allerdings noch nie mit einem Elektroscooter durch die Stadt gefahren ist. Er ärgere sich über jene Scooterfahrer, die die Straßenverkehrsordnung nicht einhalten. „Ich habe persönlich schon einige aufgehalten, die am Gehsteig unterwegs waren, das ist verboten und ärgert mich auch persönlich, weil es vor allem viele ältere Menschen gibt, die sich davor schrecken. Und von daher werden wir gemeinsam mit der Wiener Polizei sehr darauf achten, dass die wenigen, die sich nicht an die Straßenverkehrsordnung halten, entsprechend aufmerksam gemacht werden.“