Wien bestärkt Partnerschaft mit Ljubljana

Schon seit 1999 gibt es ein Kooperationsabkommen zwischen den beiden Hauptstädten zu Bereichen wie EU oder Stadtplanung. Die Verlängerung wird aktuell verhandelt. Die Partnerschaft ist nicht zuletzt deswegen eng, weil Bürgermeister Zoran Jankovic mit Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eine persönliche Freundschaft verbindet – und er sich auch mit dem aktuellen Amtsinhaber in Wien, Michael Ludwig (SPÖ), sehr gut versteht, wie Jankovic betont.

Lockerung von Coronavirus-Maßnahmen

Der Besuch des Wiener Finanzstadtrats Hanke stand naturgemäß auch im Zeichen des Coronavirus. Die Maßnahmen wurden in Slowenien inzwischen ebenfalls weitgehend gelockert. Auf den erste Blick ist von der Pandemie in der knapp 300.000 Einwohner zählenden Gemeinde wenig zu bemerken. Die zahlreichen Lokale und Gastgärten waren in den vergangenen Tagen dank herrlichem Spätsommerwetter voll.

Doch die Delta-Variante grassiert auch in der Stadt an der Ljubljanica. Dazu kommt eine niedrige Impfquote. Sie beträgt etwa in Ljubljana lediglich 44,1 Prozent. Landesweit hat Premierminister Janez Jansa bereits vor einem Herbst-Lockdown gewarnt.

Hanke warnt vor „Investitionsbremse“

Der Wiener Finanzstadtrat hat zuletzt gefordert, die strengen EU-Fiskalregeln zu lockern, um den Aufschwung nicht zu gefährden. Das Regelwerk mit seinen strikten Schuldenkriterien ist aktuell bis Ende 2022 ausgesetzt ist. Es solle keinesfalls in der ursprünglichen Form wieder in Kraft gesetzt werden, betont Hanke. Denn dies würde eine „Investitionsbremse“ zur Folge haben. Bürgermeister Jankovic unterstützt diesen Vorstoß, wie er betonte. Gemeinsam wollen Wien und Ljubljana nun auch andere EU-Metropolen dazu bewegen, hier aktiv zu werden.

Auch die nicht rückzahlbaren Direktmittel der EU an die Städte sollen erhöht werden, um die Entwicklung der Kommunen zu fördern, betonten die beiden Städtevertreter. Ausgebaut werden sollen etwa die Bahnverbindung auf der Achse Wien-Istanbul. Alle Bürgermeister der betroffenen Städte würden dies unterstützen, hieß es. Tatsächlich besteht hier Bedarf: Allein die Fahrtzeit von Wien nach Ljubljana beträgt mehr als sechs Stunden. Mit dem Auto ist die Anfahrt in knapp der Hälfte der Zeit zu bewältigen. Direktflüge gibt es nach der Pleite der slowenischen Adria Airways aktuell keine.

Wien als Vorbild bei Wohnbau

Jankovic versicherte, dass Wien auch eine Vorbildfunktion erfülle. Vor allem der Bereich Wohnen und Wohnbau wurde hier genannt. Auch die Abfallbehandlung ist ein Thema – wenn auch ein mitunter umstrittenes. Gegen eine Müllverbrennungsanlage gibt es Widerstand aus der Bevölkerung, was dazu führte, dass Plastikmüll aus der slowenischen Hauptstadt sogar in Wien verheizt wurde. Das entsprechende Abkommen wurde inzwischen beendet. In Ljubljana wurde vor einigen Jahren eine der größten Müllverwertungsanlagen Europas (RCERO) eröffnet, in der die Abfälle der Region behandelt – wenn auch nicht verbrannt – werden. Ein Besuch dort stand bei der Visite der Wien-Delegation auf dem Programm.

Was Wien und Ljubljana weiters verbindet, ist ein eher gespaltenes Verhältnis zum Bund. Wenn Jankovic davon spricht, dass Städte sich politisch stärker organisieren müssen, ist das nicht nur dem Umstand geschuldet, dass immer mehr Menschen im urbanen Raum leben, sondern auch der Tatsache, dass man mit den Proponenten auf staatlicher Ebene nicht immer an einem Strang zieht. Der umstrittene Premier Jansa und Jankovic sind seit Jahren politische Gegner.

Jankovic war 2012 selbst bei den Parlamentswahlen mit seiner Partei stärkster geworden, scheiterte aber an der Regierungsbildung – wovon Jansa profitierte. Er habe mit Jansa „keine gute Beziehung“, gestand der Bürgermeister ein. Der Regierungschef habe der Stadt Mittel gekürzt. Ljubljana habe es trotzdem geschafft sich zu entwickeln, zeigte sich der Stadtchef zufrieden.

Verkehrsberuhigung in der Innenstadt

Dass Ljubljana auch der großen Nachbarin Wien in einem Bereich als Modell dienen könnte, war ebenfalls Thema. Der Bürgermeister setzt seit Jahren auf verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Innenstadt, aus der Autos zu einem Gutteil verbannt wurden. Zwölf Hektar sind in der City inzwischen entsprechend umgestaltet, weitere Flächen sollen folgen, wie Jankovic berichtete. Die Skepsis, so beteuerte er, habe sich inzwischen gelegt: „Niemand möchte die Fußgängerzonen wieder öffnen.“