Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte am Mittwoch sinngemäß, er hätte sich bei den CoV-Maßnahmen mit dem „Wiener Weg“ durchgesetzt. Für Politikberater Hofer sei das „natürlich Machtpolitik.“ Aber es stecke auch ein ernster Hintergrund dahinter. Ludwig habe sich schon vor dem Sommer mit strengeren Regeln für Wien positioniert.
„Wenn es, wie wir ja alle nicht hoffen, irgendwann zu einer Verschlimmerung der Situation wirklich in Richtung Kapazitätsgrenzen auf den Intensivstationen kommt, dann kann das natürlich schon auch ein politischer Bumerang werden für die, die es nicht ganz so ernst genommen haben“, so Hofer.
Wahl in Oberösterreich als Hintergrund?
Dass der präsentierte Maßnahmenkatalog kompliziert sei, hat einen Grund, so Hofer: „Das ist der typische politische Eiertanz.“ Die CoV-Maßnahmen seien ein „wahnsinnig spalterische Thema. Wie man es macht, macht man es falsch. Macht man ganz harte Maßnahmen (…), sind natürlich die Ungeimpften massiv oder noch erboster, als sie ohnehin schon sind, in Richtung Zweiklassengesellschaft.“
Thomas Hofer
Ohne Differenzierung hingegen seien die Geimpften erbost: „Das ist wohl bei der Bundesregierung auch eine Messlatte bei einer anstehenden wichtigen Landtagswahl in Oberösterreich. Wollte man da keine Zielgruppe wirklich verprellen.“
Stufenplan statt Sofortmaßnahmen
Man versuche nun den Eindruck zu konterkarieren, dass man den nächsten Sommer verschlafen hat, „ohne jetzt schon – und deswegen dieser Stufenplan, der irgendwann möglicherweise in Kraft tritt – unmittelbar heftige und negative Reaktionen auszulösen. Und wenn ich mir anschaue, wie man auch aus dem Tourismus, der Gastronomie, der Wirtschaft reagiert hat, dann sieht man, das dort wohl auch so. Es gab zwar jetzt Maßnahmen, aber sie sind jedenfalls jetzt noch nicht eskaliert.“
Erschwerung des Alltags für Ungeimpfte
Die Politik versuche nun den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. „Nicht in Richtung Zwang, aber in Richtung einer Erschwerung des Alltags.“