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Einigung über Reform der U-Kommission

Das Instrument der Untersuchungskommission in Wien wird reformiert. Darauf haben sich nun die Stadtregierung und die Grünen geeinigt. Die Reform soll Minderheiten- und Oppositionsrechte stärken. ÖVP und FPÖ lehnen die Reform ab.

In Wien werden Untersuchungskommissionen künftig unter geänderten Rahmenbedingungen stattfinden. Die Regierungsparteien SPÖ und NEOS sowie die Grünen präsentierten nun nach langen Diskussionen ein Reformkonzept ohne <ÖVP und FPÖ, das kommende Woche im Landtag beschlossen werden soll. Minderheiten- und Oppositionsrechte würden dadurch gestärkt, versicherten sie. Geändert wurden etwa die Modalitäten in Sachen Zeugenladungen.

Reform der U-Kommission besiegelt

Das Instrument der Untersuchungskommission in Wien wird reformiert. Darauf haben sich nun die Stadtregierung und die Grünen geeinigt. Die Reform soll Minderheiten- und Oppositionsrechte stärken. ÖVP und FPÖ lehnen die Reform ab.

U-Kommissionen können in Zukunft schon von 25 Mandatarinnen und Mandataren eingesetzt werden. Bisher waren dafür 30 Unterschriften nötig. Zumindest in dieser Legislaturperiode wird es damit allerdings nicht möglich sein, dass eine einzelne Oppositionspartei eine Untersuchungskommission in die Wege leitet. Denn auch die größte Nicht-Regierungsfraktion, die ÖVP, erreicht die Marke nicht. Sie verfügt über 22 Sitze im Stadtparlament. Vorgesehen ist nun weiters auch, dass jedenfalls immer jede Fraktion vertreten ist, wozu bisher spezielle Beschlüsse nötig waren.

Leichtere Zeugenladungen und Beweisanträge

In U-Kommissionen können in Hinkunft zudem auch Zeugen geladen oder Beweise beantragt werden, wenn die Mehrheit dagegen ist. Es reicht aus, wenn ein Viertel der Mitglieder des Gremiums das möchte. Bis dato war es möglich, dass eine Mehrheit Beweisanträge ohne Begründung ablehnen konnte. Und da die Mehrheitsverhältnisse in den Kommissionen analog zum Gemeinderat oder Landtag gestaltet sind, bedeutete dies, dass die Regierungsfraktionen hier stets die Oberhoheit hatten.

Tatsächlich kam es zwar nur selten vor, dass die Regierung bei Anträgen einen Riegel vorschob, nun kann aber auch eine Minderheit Zeugen begehren. Die Mehrheit kann zumindest das neue Schiedsgremium anrufen, wenn sie hier anderer Meinung ist. Bei der Schiedsinstanz handelt es sich um das nun aufgewertete dreiköpfige Vorsitz-Team. Die Vorsitzenden konnten bisher keine solchen Entscheidungen fällen, nun können sie aber über strittige Verfahrenspunkte befinden.

Untersuchungszeitraum bis zu zehn Jahre

Zum Einsatz kommen dabei nur mehr aktive bzw. pensionierte Richterinnen oder Richter, die per Los ausgewählt werden. Bisher waren auch Juristen aus anderen Berufsgruppen in den U-Kommissionen tätig. Das Gremium kann auch nicht mehr vorzeitig beendet werden, wenn die Mehrheit es möchte. Neu ist weiters, dass man auch Inhalte untersuchen kann, die zehn Jahre zurückliegen. Bisher war die Frist mit acht Jahren bemessen. Weiter zurück wollte man nicht gehen, da es in erster Linie um Kontrolle und nicht um historische Aufarbeitung gehe, wie betont wurde.

Die Tätigkeit einer U-Kommission endet spätestens nach einem Jahr, wobei nun auch eine Verlängerung um drei Monate möglich ist. Als Beginn gilt nun die erste Sitzung und nicht mehr der Zeitpunkt der Einsetzung im Gemeinderat.

ÖVP und FPÖ kritisieren Ablehnung ihrer Forderungen

Die ÖVP bekräftigte ihre Ablehnung via Aussendung. Verfassungssprecher Patrick Gasselich ortete ein „demokratiepolitisches Armutszeugnis“. Fakt sei, dass wichtige Reformpunkte wie beispielsweise das Landesverwaltungsgericht Wien als Schiedsinstanz nicht kommen würden, beklagte er. SPÖ, NEOS und Grüne teilten dazu mit, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.

Von einer reinen "Augenauswischerei“ sprach Maximilian Krause, Klubobmann der Wiener FPÖ. Man habe darauf gepocht, dass jede Oppositionspartei das Recht erhalte, pro Periode eine Kommission einzusetzen. Dies sei abgeschmettert worden. Die FPÖ konnte in der vergangenen Legislaturperiode eine U-Kommission noch selbst einsetzen – was sie auch getan hat. etwa zu geförderten Vereinen. Dabei kamen das Schul-Projekt des grünen Ex-Planungssprechers Christoph Chorherr oder auch das Wiener Donauinselfest zur Sprache.