Bereits zuvor waren 16 Beamte im Zusammenhang mit der Affäre suspendiert worden. Bei dem Prozess werden sich 45 – teils ehemalige – Mitarbeiter von Wiener Wohnen und der Stadt verantworten müssen. In einer Aussendung von Wiener Wohnen hieß es, die weiteren Angeklagten seien nicht mehr bei der Stadt tätig.
Acht externe Angeklagte
Die als Werkmeister oder Referenten beschäftigten Mitarbeiter sollen sich von Unternehmen im Einflussbereich eines 56-jährigen Geschäftsmanns mit Tank- und Einkaufsgutscheinen bestechen haben lassen. Der 56-Jährige, der unter anderem eine Glaserei und Malerei, einen Steinmetzbetrieb und mehrere Baufirmen betrieben hat, dessen Schwester und sechs weitere in seinem Firmen-Konglomerat tätige Mitarbeiter wurden wegen Bestechung zur Anklage gebracht.
Insgesamt müssen sich somit in der Korruptionsaffäre – inkriminiert ist ein Tatzeitraum von April 2011 bis Jänner 2013 – 53 Personen vor Gericht verantworten. Addiert man auf Basis der Anklageschrift die mutmaßlich geflossenen geldwerten Beträge, kommt man auf eine Schadenssumme von rund 170.000 Euro.
Weiterbeschäftigung „nicht mehr zumutbar“
Wiener Wohnen betonte, „die Ermittlungen 2012 selbst ins Rollen gebracht und mit hohem Ressourcenaufwand alles getan“ zu haben, um die Behörden zu unterstützen, die Aufklärung voranzutreiben und zu beschleunigen. Zur Begründung für die nunmehrigen dienstrechtlichen Konsequenzen hieß es: „Durch die in der Anklageschrift erläuterten Beweise für Dienstpflichtverletzungen ist das Vertrauen in die Angeklagten zerstört, eine Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens ist nicht mehr zumutbar. Es gilt null Toleranz für korruptes Verhalten in der Stadt Wien und bei Wiener Wohnen.“
Darüber hinaus habe man sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. „Unverzüglich nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten hat Wiener Wohnen begonnen, Leistungen der betreffenden Unternehmen durch Sachverständige überprüfen zu lassen“, hieß es in der Aussendung.
Im Laufe der jahrelangen Ermittlungen seien seitens Wiener Wohnen rund 60 Objekte (Wohnungen, Waschküchen, Stiegenhäuser) begutachtet worden. Dabei sei festgestellt worden, dass der Schaden aus erfolgter Fehlverrechnung bzw. nicht fachgerecht erbrachten Malerleistungen resultiere.
Opposition fordert Reform
„Die Ergreifung von dienstrechtlichen Konsequenzen gegen die in der Schmiergeldaffäre involvierten Personen kann nur der erste Schritt sein. Es muss eine umfassende Aufarbeitung dieser Causa in die Wege geleitet werden“, teilte die ÖVP in einer Aussendung mit. Sie fordert eine umfassende Aufarbeitung der Affäre: „Es braucht volle Aufklärung und sofortige politische Konsequenzen, um das rote Netzwerk rund um Wiener Wohnen endlich zu entwirren.“
Auch die FPÖ fordert in einer Aussendung eine Reform von Wiener Wohnen: „Die Entlassung einiger angeklagter Mitarbeiter von Wiener Wohnen kann nur ein allererster Schritt sein. Die Anklageerhebung gegen Dutzende Mitarbeiter von Wiener Wohnen muss vielmehr strukturelle Konsequenzen haben.“