Denn die Freiheitlichen haben den Verdacht, dass Immobilien mitunter zu günstig überlassen werden, wie deren Parteichef Dominik Nepp am Montag in einer Pressekonferenz ausführte. Geprüft werden sollen prinzipiell Verträge mit allen Parteien. Die FPÖ kann pro Jahr ein Ansuchen an den Stadt-RH stellen. Mit dem vorliegenden Antrag wolle man das Thema Parteispenden auf die Tagesordnung bringen, erläuterte Nepp.
Fall aus Oberösterreich
Der unmittelbare Anlass stammt nicht aus Wien – sondern aus Oberösterreich. Im Prüfantrag wird auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, das eine Strafe gegen die Sozialistische Jugend wegen eines Seegrundstücks am Attersee bestätigt hat. In dieser Causa ging es ebenfalls um den Pachtzins.
Auch die Stadt Wien, ihre Unternehmungen bzw. ausgegliederte Gesellschaften würden als Vermieter („Bestandgeber“) auftreten und Objekte an politische Parteien verpachten, erläuterte Nepp. Exemplarisch wird im Ansuchen etwa auf die SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße verwiesen, die in einem Gebäude der Stadt untergebracht ist – mit einem sehr günstigen Altvertrag, wie die Blauen kritisieren. Auch eine Immobilie in Penzing wird genannt, die an die ÖVP vermietet wird.
Parteien nicht geprüft
Im Fokus stehen auch Räumlichkeiten der Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen, in denen rote Sektionslokale zu finden seien, wie es hieß. Geklärt werden soll, wie viele Bestandsverhältnisse es mit politischen Parteien bzw. nahestehenden Organisationen gibt, welche Objekte hier betroffen sind, wie hoch die Mietzinse sind, ob es in irgendeiner Form vorteilhafte Konditionen gab und ob auch unentgeltliche Überlassungsverträge abgeschlossen wurden.
Die Parteien selbst, so hob Nepp hervor, würden nicht geprüft, da dies rechtlich nicht möglich sei. Es gehe um die Vereinbarungen, die die Stadt mit diesen abgeschlossen hat und ob die Verträge vielleicht als illegale Spende zu werten seien. Dass auch der FPÖ hier betroffen sein könnte, glaubt der Wiener FPÖ-Chef nicht. Er wisse von keinen derartigen Anmietungen, beteuerte er.