„Sie könne mir glauben, dass es mir ein großes Anliegen ist, dass wir die Arbeiten fortsetzen können“, versicherte die Stadträtin. Die 3,2 Kilometer lange Stadtstraße soll künftig die Südosttangente bei der Anschlussstelle Hirschstetten mit der S1-Spange Seestadt Aspern bei der Anschlussstelle Seestadt West verbinden. Die Fertigstellung ist bis 2026 geplant. Sie gilt als ebenso umstritten wie der geplante Lobautunnel.
Sima bezieht sich auf Vassilakou
Sima sprach sich einmal mehr für die Umsetzung des Gesamtprojekts aus – auch weil dieses Teil des Verkehrskonzepts der Stadt sei. Seit 2011 werde daran geplant, und zwar von Grünen Verkehrsstadträtinnen, wie sie erläuterte. „Meine grünen Vorgängerinnen haben dieses Projekt geplant und unterstützt und alle Weichen gestellt, dass das Projekt Stadtstraße umgesetzt wird“, richtete Sima der grünen Fraktion aus.
Sie zitierte in ihrer Anfragebeantwortung auch wiederholt die ehemalige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne). Diese habe klargestellt, dass der neue Stadtteil in Aspern entsprechende Anbindungen an das hochrangige Straßennetz brauche. Auch die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Spange Aspern sei von den Grünen eingereicht und betrieben worden, betonte sie.
Grüne wollen Klimacheck
Für die Mobilitätssprecherin der Grünen, Heidi Sequenz, wäre die Besetzung durch Aktivistinnen und Aktivisten hingegen eine gute Gelegenheit „um nochmals einen Schritt zurückzugehen“, wie sie befand. Die „Nachdenkpause“ solle genutzt werden, um den Klimacheck für das Projekt nachzuholen, forderte die Mandatarin.
75 Fragen zur Beantwortung
Der Gemeinderat trat am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Seit der letzten haben sich 75 Fragen angesammelt, die beantwortet werden sollen. Der Bogen reicht von der Neuausrichtung der Stadtkommunikation und wie die funktionieren soll, über Schwimmkurse in Pandemiezeiten in den städtischen Bädern, bis zum Ergebnis der Studie zum „Supergrätzel“ Volkertviertel.
Bei manchen Fragen kommt bemerkenswertes zu Tage: So betrifft eine Frage die Steuerleistung der Stadt. Wie viele Gemeindeabgaben zahlt eigentlich die Gemeinde Wien?
FPÖ gegen Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Jelinek
Die FPÖ brachte eine Prüfung des städtischen Immobilienwesens durch den Stadtrechnungshof ein, ein Recht, das sie einmal im Jahr hat. Zudem gab es im Bereich „Gemeindewohnungen“ verschiedene Anträge, die FPÖ Wien möchte unter anderem ein Compliance-Tool für „Wiener Wohnen“.
Die FPÖ protestierte auch gegen den Beschluss, die heimische Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek zur Ehrenbürgerin der Stadt Wien zu ernennen. Mit Jelinek werde eine deklarierte „Österreich-Hasserin“ geehrt, befand der blaue Kultursprecher Stefan Berger. Bekrittelt wurde, dass Jelinek während des Kalten Krieges Mitglied der KPÖ war, „in einer Zeit in der diese die Tochtervereinigung der KPdSU war“. Wer sich mit Kommunismus, Unterdrückung, Freiheitsentzug und dem Tod unschuldiger Menschen identifiziere, disqualifiziere sich. Jelinek habe Wien und Österreich zudem mit Aufführungsverboten „bestraft“, wenn Wahlergebnisse nicht ihren Vorstellungen entsprochen hätten.
ÖVP will in Afghanistan „Hilfe vor Ort“
Die ÖVP will die Situation in Afghanistan thematisieren und fordert, vor allem Hilfe vor Ort bereitzustellen. Von „einseitigen Initiativen zur Aufnahme weiterer Afghaninnen und Afghanen“ in Wien solle hingegen Abstand genommen werden, verlangt die ÖVP.