Greenpeace besetzt Rathaus-Büro

„Wir bleiben solange, bis die Botschaft angekommen ist“, sagte Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrssprecherin der NGO. Ein zehn Meter langes Banner mit den Worten „Lobau Bleibt“ wurde auf dem Gerüst des westlichsten Rathausturms platziert. Laut NGO waren es rund 20 Personen, die gegen 8.00 Uhr im Rathaus protestierten. Ludwig halte am Bau der Stadtstraße fest und ignoriere Anliegen der Klimaschützer des seit einem Monat andauernden Lobau-Protestcamps in Hirschstetten.

Aufs Baugerüst geklettert

Etwa zehn Aktivisten erklommen laut Polizeisprecher Daniel Fürst das Baugerüst, das derzeit Teile des Rathauses umgibt, weitere sieben bis acht hielten sich in den Gängen im Inneren des Gebäudes auf. „Alles verläuft friedlich, es gibt keine Blockaden, auch die im Rathaus geltenden Covid-Schutzmaßnahmen werden eingehalten.“ Daher sei kein Einschreiten nötig. Eine Handvoll Polizisten beobachtete die Lage. Auch zahlreiche Fahrzeuge der Feuerwehr bezogen vor dem Rathaus Stellung.

Vonseiten der NGO hieß es, dass man das Rathaus erst verlasse, wenn es eine Reaktion von Ludwig gibt. Der Bürgermeister solle auf die Stimmen der Wissenschaft und der jungen Leute in den Protestcamps zu dem „Wahnsinnsprojekt“ hören.

Öffi-Intiative gefordert

„Darum bringen wir den Protest heute ins Zentrum der Macht und setzen ein klares Zeichen: Die Lobau bleibt!“, so das Statement von Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrssprecherin der NGO. Greenpeace fordert zudem eine komplette Neubewertung der Straßenbauten.

Es brauche eine Öffi-Initiative, die Städte und Gemeinden den Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen erlaube. Bürgermeister Ludwig sei gefordert, sein Versprechen der Klimaneutralität ernst zu nehmen und eine Verkehrswende einzuleiten.

Ludwig will Sicherheitsmaßnahmen verstärken

Ludwig übte in der zugleich stattfindenden Sitzung des Landtags Kritik am Protest. „Als Bürgermeister und Landeshauptmann bin ich der Republik Österreich verpflichtet, der Bundesgesetzgebung genauso wie den Entscheidungen des Gemeinderates und des Landtages in Wien. Ich habe mich auch in der Vergangenheit nie unter Druck setzen lassen, nicht von politischen Parteien, nicht von Medien und nicht von Aktivitäten auf der Straße“, betonte er.

Politische Entscheidungen müssten so getroffen werden, dass Mandatarinnen und Mandatare das freie Mandat ausüben könnten. Um dies zu gewährleisten, werde er nun die Sicherheitsvorkehrungen im Rathaus verstärken, kündigte er an. Das Rathaus sei bisher ein sehr offenes Haus gewesen, gab er zu bedenken: „Man sollte sich gut überlegen, ob man durch Aktivitäten diese Offenheit des Hauses gewährleistet und gefährdet.“

Grüne verteidigen Aktion

Die Grünen wiederum zeigten sich überzeugt, dass es sich um gewaltfreien Protest handle – Greenpeace würde auch den Begriff „Peace“ im Namen tragen, wie der Grün-Abgeordnete Kilian Stark in seiner Rede betonte. Auch sein Klubchef David Ellensohn beteuerte, dass er sich von der Aktion in der Ausübung des freien Mandats nicht eingeschränkt fühle.

Ludwig konterte: „Wir alle im Saal wissen, dass die Grünen große Sympathien für Greenpeace haben.“ Er würde gerne hören, wenn andere politische Aktivisten, die den Grünen nicht nahestehen, Transparente aufhängen: „Es kann ja sein, dass weitere politische Gruppierungen dieses Recht für sich in Anspruch nehmen.“

Kundgebung bei der besetzten Baustelle

Erst am Montag hatte die Klimaprotestbewegung Extinction Rebellion die Zentrale der SPÖ in der Wiener Löwelstraße besetzt. Als Grund für die Aktion nannte die Organisation vor allem den geplanten Bau der Stadtstraße in Hirschstetten.

Dort fand am Donnerstagnachmittag eine Solidaritäts-Kundgebung organisiert von Fridays For Future Wien und der Bürgerinitiative Rettet die Lobau mit unmittelbar neben der derzeit besetzten Baustelle statt. Greenpeace-Sprecherin Schenk erinnerte auch an den Klimastreik am Freitag, auch da würde für den Erhalt der Lobau demonstriert, somit sei die Achse von Hirschstetten über den Praterstern bis hin zum Rathaus von Protesten gegen das Projekt gesäumt.