Die Grünen würden die Mobilitätswende verhindern, hieß es seitens der SPÖ. Doch die Grünen stellten sich mit ihrer Weigerung nicht grundsätzlich gegen die Fußgängerzone. Es sind vielmehr Details, die die Grünen geklärt wissen wollen, bevor darüber abgestimmt wird.
„Planungsgebiet“ statt Wohnstraße im Plan
Die Fußgängerzone in der Servitengasse, dazu Wohnstraßen, weniger Parkplätze und etwa Sitzmöbel und mehr Bäume. Das soll im Servitenviertel kommen. Aber der finale Plan sei erst zwei Stunden vor der Sitzung vorgelegen, sagte die stv. Bezirksvorsteherin Josefa Molitor-Ruckenbauer von den Grünen. Die nördliche Servitengasse und die Grünentorgasse seien darin nur als „Planungsgebiet“ eingezeichnet – und nicht explizit als Wohnstraße. Die Grünen haben Sorge, dass es dann doch anders kommen könnte. Bei der nächsten Abstimmung im Dezember wolle man aber zustimmen – vorausgesetzt, es werde Änderungen im Plan geben.
Vorerst liegt der Plan zur Umgestaltung also auf Eis und muss noch einmal in den Verkehrsausschuss – das ist da Ergebnis der Abstimmung. Im Dezember ist dann die nächste Sitzung der Bezirksvertretung. Molitor-Ruckenbauer schlägt vor, dass man die Zeit nun nützen könnte, um die Anrainer und Anrainerinnen über die Detailpläne zu informieren.
Bezirksvorsteherin: „Hinhaltetaktik“
In der Bezirks-SPÖ hält man die Argumente nur für einen Vorwand. Der Plan sei gemeinsam mit den Grünen gezeichnet worden – und es gelte ohnehin der geschriebene Text, hieß es.
Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) meinte: „Mit dem Beteiligungsprozess zur Umgestaltung der Servitengasse haben wir ein klares Ergebnis und deutliche Zustimmung zu einer Veränderung, einer Modernisierung und einer aktiven Klimapolitik bekommen. Dass nun ausgerechnet die Grünen eine Umverteilung des öffentlichen Raums, vor allem des Straßenraums, im Sinne der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen verhindern, ist ein Verrat an ihren eigenen Wähler*innen“. Für Hinhaltetaktiken sei kein Platz, so die Bezirksvorsteherin.