Mit dem Assistenzeinsatz soll die Polizei in Zeiten der Pandemiebekämpfung entlastet werden. Bereits seit November des Vorjahres schützen bis zu 240 speziell ausgebildete Soldatinnen und Soldaten über 50 Objekte wie Botschaften und besonders schützenswerte Einrichtungen in Wien.
Die den Wachposten übertragenen Befugnisse entsprechen jenen der Polizei. Die Einsatzkräfte des Heeres kommen aus dem gesamten Bundesgebiet, die militärische Planung und Führung liegt beim Militärkommando Wien, hieß es.
NEOS: „Bundesheer ist keine Hilfspolizei“
Man werde weiterhin „verlässlicher Sicherheitspartner“ sein, betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Angesichts der andauernden Pandemie sei es „selbstverständlich“, personelle Belastungen gemeinsam zu stemmen. Tanners Parteikollege, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lobte die „seit Jahrzehnten gewachsene und erprobte“ Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer.
Kein Verständnis für diese Maßnahmen haben hingegen die NEOS. „Das Bundesheer ist keine Hilfspolizei“, betonte Wehrsprecher Douglas Hoyos. Der Rechnungshof habe „mehrmals ganz klar festgestellt“, dass das Bundesheer nur dann Hilfseinsätze durchführen darf, wenn das eigentlich zuständige Ministerium nicht dazu in der Lage ist. Dieses müsse dann aber so schnell wie möglich Abhilfe schaffen, so Hoyos, der daran erinnerte, dass der Assistenzeinsatz mittlerweile knapp ein Jahr laufe. Zudem bekomme das Bundesheer nicht einmal 60 Prozent der Kosten rückerstattet, bekrittelte er.