Am 16. Oktober stellen sich Judith Pühringer und Peter Kraus bei der Grünen Landesversammlung der Wahl zur Parteispitze. Sie kämpfen jedoch Seite an Seite als sogenannte Doppelspitze, wollen die Geschicke der Wiener Grünen gemeinsam führen. In zwei Hearings – neben jenem am Mittwoch auch am 14. Oktober – stellen sie ihre Ideen jetzt vor grünen Funktionärinnen und Funktionären vor.
Kantige Oppositionspolitik
Beim ersten Termin vor ungefähr 50 Personen zeigten sich Kraus und Pühringer mit kantiger Oppositionspolitik. „Man kann sich den Klimaschutz nicht herbetonieren“, richtete Kraus an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Inhaltlich ist die Verhinderung des Lobautunnels das wichtigste Ziel der Wiener Grünen.
Daneben setzen sie einen Schwerpunkt auf die Idee der sogenannten „15-Minuten-Stadt“, also der Möglichkeit, alles Lebenswichtige innerhalb von 15 Minuten zu Fuß, mit dem Rad oder den Öffis erreichen zu können. In der Sozialpolitik das leistbare Wohnen oder die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Mittelpunkt stehen. Außerdem wollen sie in den Bezirken, in denen die Grünen den Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin stellen, zeigen, dass es einen Unterschied macht, ob die Grünen in Verantwortung sind oder nicht.
Macht teilen auf allen Ebenen
Fast ein Jahr lang hat die Partei gebraucht, um sich nach dem Ende der rot-grünen Koalition neu zu sortieren. Jetzt soll das von den deutschen Grünen bekannte Modell der Doppelspitze Erfolg bringen, meint Pühringer. „Ich glaube, es soll nicht bei der Spitze bleiben, dass sich dieses Prinzip der Kooperation durchzieht und damit soll sich die politische Kultur verändern“, hofft die vor der Wien-Wahl ins Boot geholte politische Quereinsteigerin.
Es soll auch ein Signal sein, Macht zu teilen statt zu konzentrieren. „Vier Augen treffen bessere Entscheidungen“, hieß es beim Hearing. Sie hätten es sich lange überlegt, bevor sie das entschieden haben. Der ganze Prozess sei in Richtung Wien-Wahl 2025 ausgerichtet. Mit einem zweijährigen Beteiligungsprozess soll ein neues Programm erarbeitet werden. Start ist bei der Landesversammlung am 16. Oktober.
„Verletzungen“ um Hebein Ablöse
Bei dem Hearing wurden auch Fragen zur Vorgängerin von Kraus und Pühringer gestellt. Birgit Hebeins Ablöse war ja nach der Wahl nicht ohne Komplikationen abgelaufen, zuletzt trat sie sogar aus der Partei aus. Kraus und Pühringer gestanden ein, dass Verletzungen entstanden sind. Das wurde intern alles aufgearbeitet. „Die Wiener Grünen können kämpfen. Aber besser miteinander als gegeneinander“, so Kraus.