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Politik

Demo-Rede hat Folgen für Ministerialbeamtin

Eine Beamtin des Verteidigungsministeriums wird nach ihrem Auftritt bei der Anti-Maßnahmen-Demo am Samstag von ihrem Dienstgeber belangt. Die Beamtin hatte laut Berichten in sozialen Medien anwesende Polizisten aufgerufen, den Gehorsam zu verweigern.

Einen diesbezüglichen Bericht des „Kurier“ bestätigte Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, am Sonntag. Die Beamtin ist bereits mehrmals mit harscher Kritik an den Maßnahmen gegen die Pandemie aufgefallen. „Das Verteidigungsministerium distanziert sich von allem, was sie sagt“, betonte Bauer auf Anfrage der APA.

„Verfahren noch nicht abgeschlossen“

Man beobachte die Auftritte der Beamtin schon seit längerem und habe alle Maßnahmen, „sowohl straf- als auch dienstrechtlich“, bereits ausgeschöpft. „Das Problem ist, die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.“ Das Beamtendienstrecht gebe den Beamten besonderen Schutz, erläuterte der Ministeriumssprecher.

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Demonstranten, Polizisten
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Demonstranten mit „Kurz mus weg“ Schildern
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Demozug, Polizeiautos
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Polizist auf Kreuzung
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Im Prinzip könne man zivile Beamte nur verwarnen oder entlassen. Eine Entlassung müsse aber auch vor einem Arbeitsgericht halten. „Es bringt nichts, wenn wir sie entlassen, und ein Gericht sagt, dass dies widerrechtlich war“, so Bauer. Man hoffe auf einen raschen Abschluss der Verfahren.

Tumulte in Kaffeehaus

Für Aufregung sorgten Samstagabend bereits Berichte, wonach ein „Neonazi-Schlägertrupp“ nach Ende der Demos ein Kaffeehaus in der Nähe der Universität Wien demoliert habe, in das sich Gegendemonstranten geflüchtet hatten. Polizeisprecher Christopher Verhnjak sagte dazu, dass nach dem Kenntnisstand der Exekutive zwei Gruppen – eine rechtsextrem, die andere linksradikal – mit jeweils etwa zehn bis zwölf Personen gegen 17.30 Uhr vor dem Cafe aufeinander losgegangen waren.

Es sei zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen, auch Sessel und Blumentöpfe im Schanigarten des Cafes wurden geworfen. „Augenzeugen sagten, dass das keine Minute gedauert hat. Wir waren sehr schnell an Ort und Stelle und trennten die Widersacher“, schilderte Verhnjak. Beteiligte wurden nicht festgenommen, „die meisten sind weggelaufen, bevor wir sie fassen konnten“.

Ermittlungen gegen Unbekannt

Es habe danach zwar im Votivpark einige Identitätskontrollen gegeben, die Kontrollierten hielten sich mit Auskünften aber zurück. Die Ermittlungen laufen deshalb gegen unbekannte Personen, sagte der Polizeisprecher. Berichte über Verletzte gab es nicht.

Rechtsextreme Impfgegner sollen im Schanigarten des Kaffeehauses Tische und Stühle umgeworfen und Aschenbecher zertrümmert haben, sagte indes ein Mitarbeiter des betroffenen Cafes gegenüber Radio Wien. Gäste seien in das Lokal geflüchtet. Nach wenigen Minuten habe die Polizei eingegriffen. Gestartet haben sollen den Angriff demnach radikale Gruppen aus der Hauptdemonstration gegen die CoV-Maßnahmen. Verletzt wurde niemand.

Videos zeigen Polizeiübergriffe

Bei der Gegendemonstration gegen die Anti-CoV-Maßnahmen-Proteste gab es am Samstagnachmittag offenbar auch Polizeiübergriffe. Videos dazu sind im Umlauf. Die Wiener Polizei teilte Samstagabend in einem Tweet mit, gegen einen Beamten zu ermitteln. „Das Verhalten des Kollegen ist für uns nicht nachvollziehbar und wird von uns nicht toleriert. Daher wurden die Ermittlungen aufgenommen“, hieß es von der Landespolizeidirektion Wien auf Twitter – mehr dazu in Polizei untersucht Übergriff auf Demo (2.10.2021).