Bei den Projekten handelt es sich um zeitlich begrenzte Projekte, die im Sommer 2020 unter der damaligen grünen Vizebürgermeisterin und Stadträtin Birgit Hebein umgesetzt wurden. Der „Gürtelpool“ samt Erholungsareal war nur 23 Tage lang in Betrieb. Die Kosten dafür machen laut Prüfbericht rund 195.000 Euro aus.
Kosten überstiegen Förderungen
Die „Gürtelfrische West“ – also die im Vorjahr auf einem Kreuzungsplateau beim Westbahnhof errichtete Freizeitanlage samt kleinem Pool – wurde von den beiden angrenzenden Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus und Neubau in Kooperation mit der „Kunst im öffentlichen Raum GmbH“ (KÖR) initiiert und von der Mobilitätsagentur unterstützt, wird in den Berichten erläutert – die aufgrund Prüfansuchen von FPÖ und ÖVP erstellt wurden. Die beiden Oppositionsparteien hatten harsche Kritik an dem Projekt geübt.
Das Detailkonzept kam von einer externen Kommunikationsagentur. Drei Woche im August war das Chillareal zwischen Stollgasse und Felberstraße geöffnet. Herzstück war ein 33 Quadratmeter großes Schwimmbad. Die Kosten für die Umsetzung der Erholungs- und Planschzone wurden von den Prüfern mit insgesamt rund 195.000 Euro beziffert. Das ist mehr als die von den Förderungen abgedeckten 160.000 Euro, da weitere 34.000 Euro auf Verkehrsmaßnahmen, wie etwa die Änderung der Ampelschaltung, entfielen.
Keine Ausschreibung
Finanziert wurde das Projekt großteils über Subventionen der Stadt bzw. der Bezirke. Im Laufe der Realisierung musste intern in Sachen Kosten umgeschichtet werden. Denn die Badelandschaft schlug letztendlich mit 43.000 statt 26.000 Euro zu Buche. Der Pool sollte ursprünglich in Form eines einfacher gestalteten Containerpools errichtet werden, berichtet der Stadtrechnungshof. „Weil ein solcher jedoch nicht dem Standard gemäß Bäderhygienegesetz entsprochen hätte, war eine Alternativlösung zu finden.“
Nötig wäre nach Ansicht der Prüfer aber jedenfalls eine Ausschreibung gewesen. Denn das Bundesvergabegesetz hätte angewendet werden müssen – da der Wert von 100.000 Euro überschritten wurde. „Aus der Sicht des Stadtrechnungshofes Wien hätte aus Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen das gesamte Projekt ausgeschrieben und vergeben werden sollen.“ Dazu wäre auch eine detaillierte Leistungsbeschreibung anzufertigen gewesen.
Besucherzahl unklar
Unklar ist auch, wie viele Badegäste den Pool – bei freiem Eintritt – tatsächlich benutzten: Es gibt keine Zählung, sondern lediglich eine Schätzung. Für die medial kolportierten 25.000 Besucher bzw. 15.000 Badegäste konnte keine Bestätigung gefunden werden. Die kolportierten Zählungen beruhen laut Stadt-RH auf Mitteilungen der Bezirke bzw. auf Schätzungen und Hochrechnungen. Eine Dokumentation habe es dazu aber nicht gegeben. „Die Zahlen der im Prüfungsersuchen zitierten Pressemitteilung vom 1. September 2020 konnten daher nicht verifiziert und somit nicht als valide angesehen werden“, heißt es.
Das Projekt „Coole Straßen“, wo ebenfalls im vorletzten Sommer einzelne Straßenzüge mit Nebelduschen und Sitzgelegenheiten ausgestattet wurden, kostete 1,3 Millionen Euro. Von den 23 geplanten coolen Straßen wurden aber nur 18 umgesetzt. Die vier vorübergehenden Pop-Up-Radwege kosteten in Summe knapp 130.000 Euro.
Rot-grüne „Misswirtschaft“ und „Effekthascherei“
„Das Einzige, was im Gürtel-Pool tatsächlich baden geht, ist das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener“, so ÖVP-Wien-Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner und Klubobmann Markus Wölbitsch. Die unheilige Allianz zwischen der damaligen grünen Stadträtin Hebein, dem grünen Bezirksvorsteher Reiter sowie dem roten Bezirksvorsteher Zatlokal habe dazu geführt, dass hier eine enorme Misswirtschaft auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener betrieben wurde. Auch Zusatzkosten in der Höhe von 34.000 Euro hinsichtlich der Anpassungen von Ampelschaltungen hätten die Gesamtkosten letztendlich auf über 190.000 Euro getrieben.
Von rot-grüner Effekthascherei und einem sündteuren Flop sprach die Wiener FPÖ in ihrer Kritik. Beim „fünfwöchigen Corona-Pool“ seien Besucher nicht gezählt worden. Zu groß sei wohl die Angst der Grünen gewesen, die Kosten-Nutzen-Frage dokumentiert zu bekommen, so FPÖ-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss. Er forderte die Wiener SPÖ und die Grünen auf, „die Gesamtkosten dieser drei Projekte (Gürtelpool, Pop-up-Radwege und Coole Straßen, Anm.) knapp vier Millionen Euro aus ihrer eigenen Parteikassa zu berappen“.