Für einen Koalitionswechsel plädieren die Wiener Grünen vorerst nicht, für einen Kanzlerwechsel so mancher aber schon, etwa Markus Reiter, Bezirksvorsteher von Neubau: „Ich glaube, der Rücktritt vom Herrn Bundeskanzler steht an. Das ist notwendig. Das ist absolut eine moralische, politisch moralische, verwerfliche Situation, was da an Handlungen in der Vergangenheit gesetzt worden sind. Ich glaube, so ein Bundeskanzler kann nicht mehr für die Republik, für Österreich richtig handeln. Da ist am besten, man tritt zurück.“ Auf Nachfrage, ob das viele seiner Parteikollegen auch so sehen würden, sagte Reiter in „Wien heute“, das wachse stündlich.
Wie geht es weiter mit Schwarz/Grün ?
Bundeskanzler Kurz (ÖVP) schließt einen Rücktritt aus und pocht auf die Unschuldsvermutung. Die Grünen sehen aber die Handlungsfähigkeit in Frage gestellt. Einige fordern den Rücktritt, so auch der Bezirksvorsteher Markus Reiter. Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hält nichts von Neuwahlen und begrüßt Gespräche der Parlamentsparteien, wie es weitergehen soll.
„Es ist eine total außergewöhnliche Situation, ein verheerendes Bild (…) und ja, es ist ein Bild entstanden, dass die Arbeitsfähigkeit des Kanzlers eindeutig in Frage stellt“, sagte der nicht amtsführende Stadtrat der Grünen, Peter Kraus. Die nicht amtsführende Stadträtin der Grünen, Judith Pühringer, ließ auf Twitter wissen: „Meine Einschätzung: Was hier gerade passiert, ist nicht normal.“ Man könne nicht zu „irgendeiner Tagesordnung“ übergehen. „Wir beobachten diese undurchsichtigen Entwicklungen bei der ÖVP sehr genau.“ Sie hoffe sehr, dass dieser Fall kein „Ibiza in Türkis“ werde.
Neuanfang und Appell an Grüne
So wie in der Bundes-SPÖ will die Wiener SPÖ im Moment keine Neuwahlen: „Wir haben in den letzten Jahren jetzt sehr viele Wahlen hintereinander gehabt. Und von daher wird es notwendig sein, mal eine Stabilität in unserem Land zu erreichen. Wir haben nach wie vor große Themen zu bewältigen“, sagte Bürgermeister Michael Ludwig. Es sei jetzt wichtig, dass die politischen Parteien ohne Egoismus und im Sinne des Landes zusammenfinden und auch unter Einbeziehung und mit Gesprächen des Bundespräsidenten überlegen, wie man aus dieser schwierigen Situation herauskomme.
Zur Frage, ob FPÖ, SPÖ und NEOS in einem Bündnis mit Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) als Bundeskanzlerin übernehmen könnten, sagt Ludwig am Freitag, es gehe um eine gemeinsame Lösung der parlamentarischen Parteien. Personalfragen stünden jetzt nicht im Vordergrund.
Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) fand klare Worte: „Ein Kanzler, gegen den wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt wird, hat in dieser Position nichts verloren!(…)Was wir jetzt brauchen, ist eine Zusammenarbeit von vernünftigen Kräften, die gewillt sind, für einen Neuanfang zu arbeiten.“
Für die Wiener FPÖ stellte Dominik Nepp klar, was er sich von Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler von den Grünen erwartet: „Ein Verbleib von Sebastian Kurz als Bundeskanzler ist aus meiner Sicht denkunmöglich. Ich erwarte mir von den Grünen eine klare Linie. Es liegt nun an ihnen, wie es weitergehen soll.“
Demonstration vor ÖVP-Parteizentrale
Für Donnerstagabend hatte die Sozialistische Jugend zu einer Demonstration vor der ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Innenstadt gegen Kanzler Kurz aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von etwa 7.000 Teilnehmern, „Wien heute“-Reporter Karl Reis sprach hingegen von etwa 700 bis 800. Die Polizei hatte die Parteizentrale abgeriegelt. Pfiffe waren zu hören, die Menge skandierte „Kurz muss gehen“ und "Nieder mit der ÖVP. Zu Zwischenfällen ist es nicht gekommen.
Demo gegen Kurz
Die Sozialistische Jugend hat zu einer Demonstration vor der ÖVP-Zentrale aufgerufen. Mit Transparenten wird der Rücktritt von Bundeskanzler Kurz gefordert. „Wien heute“-Reporter Karl Reis berichtet von der Demo.
Obere Reihen der ÖVP geschlossen hinter Kurz
Drei Parteien klar gegen Kurz, eine, die sich aktuell bedeckt hält, bleibt noch die ÖVP selbst. Und hier gab es am Donnerstag ebenfalls eine klare Linie: Sowohl Teilorganisationen als auch Länderchefs der ÖVP, unter ihnen auch Wiens Parteichef Gernot Blümel, stellten sich „geschlossen“ hinter Kurz und betonten ihre Unterstützung für ihn. Die Vorwürfe würden sich als falsch herausstellen. Es sei entscheidend, „dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen, die für das Wohl dieser Menschen im Land arbeitet“.
Auch die ÖVP-Regierungsmitglieder betonten in einer eigenen Aussendung, dass sie ausschließlich in einer Bundesregierung angeführt von Sebastian Kurz in ihren Ämtern bleiben würden – mehr aktuelle Berichte dazu auf news.ORF.at .