„Wir haben jetzt schon einmal gesehen, dass die Politik 1,2 Milliarden Euro an Kinderbetreuungsgeld stoppt. Und jetzt will man ein fix fertig ausverhandeltes Budget stoppen“, sagte Kraus im „Wien heute“-Interview. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte am Samstag dafür geworben, das Budget noch vor dem erwarteten Misstrauensantrag am Dienstag zu beschließen. „Für die Österreicherinnen und Österreicher“, wie Kraus betonte.
„Ball liegt bei ÖVP“
Wenig Zweifel ließ Kraus daran, dass er mit seinem Parteichef in der Haltung zu Sebastian Kurz übereinstimmt. „Der Ball liegt jetzt bei der ÖVP. Sie haben noch Zeit bis zur Sitzung des Nationalrats am Dienstag eine andere Person zu schicken“, so Kraus, der voraussichtlich kommenden Samstag zum Wiener Parteichef der Grünen gewählt werden wird.
Neues von der Regierung
Die Koalition zwischen ÖVP und Grünen steht offenbar vor dem Aus. Die Grünen wollen nach den Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mehr mit der ÖVP weiterreagieren.
Sollte der Vorschlag nicht kommen, rechnet Kraus zumindest mit einem einheitlichen Abstimmungsverhalten des grünen Parlamentsklubs bei einem Misstrauensantrag. Wie sie abstimmen werden, wollte er jedoch nicht sagen. „Das werden die Abgeordneten im Parlament gemeinsam entscheiden.“ Auf etwaige Spekulationen um Ersatzpersonen für Kanzler Kurz wollte sich Kraus nicht einlassen. Auch eine Diskussion über eine Vier-Parteien-Koalition mit den jetzigen Oppositionsparteien wollte er noch nicht führen.
Kein Sonder-Ministerrat für Budget
Dem Vorschlag von Kogler, das Budget „in trockene Tücher“ zu bringen, gab die ÖVP einen Korb. Ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) rückte aber aus und meinte, dass der Budgetfahrplan „seit Monaten fixiert“ sei. Demzufolge wären Beschluss im Ministerrat und Budgetrede im Nationalrat am Mittwoch, der Beschluss im Plenum für 18. November geplant. „Ob dieser Fahrplan so hält, hängt von den Grünen ab.“