Die Parteizentrale der ÖVP
ORF.at/Roland Winkler
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Politik

Wiener ÖVP hofft auf Kurz-Rückkehr

„Staatsmännische Verantwortung und Größe“ habe Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem Rücktritt als Bundeskanzler gezeigt, befindet die Wiener ÖVP in einer Stellungnahme. Sie hofft auf eine Rückkehr. Die Wiener Grünen sehen sich als „Garant für Aufklärung“. Weniger Lob kommt hingegen von SPÖ, NEOS und FPÖ.

„Wir sind überzeugt, dass sich die falschen Vorwürfe aufklären und hoffen, dass er dann an die Spitze unseres Landes zurückkehrt“, heißt es in einem schriftlichen Statement der Wiener ÖVP gegenüber Radio Wien. Zusätzlich richtet die Partei ihrem Bundesparteiobmann Dank aus „für alles, was er für unser Land geleistet hat – und weiterhin leisten wird“. Kurz habe „staatsmännische Verantwortung und Größe“ gezeigt.

Grüne: Rücktritt „richtig und wichtig“

Die Wiener Grünen bezeichnen Kurz’ Rücktritt als „richtig und wichtig“: „Wir Grüne haben gleich von Anfang an klargemacht, dass dieser Schritt angesichts der Vorwürfe der Korruption und des Sittenbildes für die Stabilität und das Ansehen der Regierungsarbeit unausweichlich war“, schreiben die beiden Grünen Judith Pühringer und Peter Kraus stellvertretend für die Wiener Grünen.

Die nicht amtsführende Stadträtin und der nicht amtsführende Stadtrat sehen damit gesichert, „dass mit Justizministerin Alma Zadic die Justiz frei und unabhängig weiterarbeiten kann“. Darüber hinaus würden die Grünen „auch weiterhin der Garant für Aufklärung und eine saubere Justiz sein. Diese Grundlage war der Beginn für freie Ermittlungen und das wird auch weiterhin garantiert“, so die beiden Grünen weiter, die in ihrer Stellungnahme auch die Stabilität in einer „herausfordernden Zeit“ gewahrt sehen.

Kritik war am Sonntag bei den Grünen so gut wie gar nicht zu vernehmen – und wenn, dann nur verhalten: „Die ÖVP hat zukünftig einen Klubobmann, der einiger schwerer Straftaten beschuldigt ist. Ist das jetzt der neue Stil der ÖVP?“, erkundigte sich etwa der Wiener Gemeinderat Martin Margulies. Die Fortführung der Koalition wolle er aber nicht infrage stellen, wie er auf APA-Anfrage betonte.

SPÖ rechnet mit weiteren Turbulenzen

„Der Rückzug von Sebastian Kurz kann nur ein erster Schritt sein“, bezeichnete SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak den Rücktritt Kurz’. Es sei davon auszugehen, „dass die Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten weiterhin instabil bleibt. Das ist schlecht für unser Land, da einiges zu tun wäre“. Novak nannte etwa die Coronavirus-Pandemie oder die Herausforderungen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. „Zusammenfassend rechne ich mit weiteren Turbulenzen auf Bundesebene.“

Als längst überfällig sah NEOS-Wien-Chef Christoph Wiederkehr den Rücktritt von Sebastian Kurz. „Sein Manöver, als Klubobmann weiterhin an den Schalthebeln der Macht zu sitzen, ist aber ebenso durchschaubar wie unmoralisch“, heißt es in einer Stellungnahme. Er sparte aber auch nicht mit Kritik an den Grünen „Sebastian Kurz (…) hat die Bürgerinnen und Bürger betrogen, anstatt sie zu entlasten. Dass die Grünen das System Kurz mit der Fortsetzung der Regierung weiterhin dulden und ihre eigenen Werte über Bord geworfen haben, ist sehr enttäuschend.“

FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp schlägt in einer Stellungnahme in dieselbe Kerbe wie Wiederkehr: „Sowohl Sebastian Kurz als auch sein Wiener ÖVP-Chef (Gernot) Blümel versuchen sich mit allen möglichen Tricks an der Macht zu halten“, sagt er. Das sei „völlig inakzeptabel“.