Kontrollen der Polizei
Innenministerium
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Chronik

Flüchtlinge: Debatte um Unterbringung

Die Flüchtlingszahlen steigen wieder. Hunderte Flüchtlinge sind in einer Woche am Wiener Stadtrand von der Polizei aufgegriffen worden. Laut Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wird wieder über Zelte als Unterbringung nachgedacht. Das Innenministerium dementiert.

Die Polizei nimmt bei Schwerpunktkontrollen aktuell Kastenwägen und Klein-LKW ins Visier. Im September stieg die Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge am Stadtrand sprunghaft an – auf knapp 1.000 Personen. Das sind doppelt so viele als noch im September des Vorjahres.

„Keinen weiteren Winter am Balkan“

„In den letzten Monaten wurde untereinander kommuniziert, dass sie keinen weiteren Winter am Balkan verbringen wollen. Deswegen dieser hohe Migrationsdruck aus der Region, auch Richtung Österreich. Und wenn man die Lage beobachtet, wird das noch einige Zeit so andauern“, so Gerald Tatzgern aus dem Schlepperreferat des Bundeskriminalamts gegenüber „Wien heute“.

Grafik
ORF
Von Jänner bis inklusive August beantragten heuer 18.411 Personen Asyl in Österreich. Im Vorjahr waren es in diesem Zeitraum – wohl pandemiebedingt – nur 8.315 Personen

Hacker: „Traiskirchen ist voll“

Die aktuelle Situation fordert den Bund bei der Unterbringung und Verteilung. Wien hat derzeit 10.500 Geflüchtete in der Grundversorgung. Damit erfüllt die Stadt die Quote des Bundes und bekommt derzeit nur wenige weitere Flüchtlinge zugewiesen.

Laut Sozialstadtrat Hacker könnte sich das aber ändern: „Traiskirchen ist voll. Die Zustände sind unerträglich in Wirklichkeit. Wir hören, dass schon ernsthaft geplant ist, Zelte aufzustellen, was völlig inakzeptabel ist. Aber der Innenminister schweigt nach wie vor. Weder bei mir noch bei meinen Kollegen klingelt das Telefon mit einer Einladung zum Gespräch, wie wir das Problem lösen können." Wien wird mithelfen, so Hacker, aber "sicherlich nicht das Problem des Bundes lösen – und der Bund lehnt sich schweigend elegant zurück“.

Schlepper nach Verfolgungsjagd festgenommen

Fast täglich werden jetzt wieder Flüchtlinge in Wien von Schleppern auf die Straße gesetzt, zuletzt 38. Die Zahl der Flüchtlinge steigt. Im September waren es 1000, im Vorjahresmonat 500. Wien erfüllt die Quote der Unterbringung und ist bereit weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Innenministerium: „Zelte stehen nicht zur Diskussion“

Aus dem Innenministerium heißt es dazu gegenüber „Wien heute“. "Eine Versorgung in Zelten steht und stand nie zur Diskussion. Das ist auch im wöchentlich stattfindenden Austausch mit den Bundesländern betont worden. Gerade gestern hat die 77. Sitzung des Bund-Länder-Koordinationsrates stattgefunden, bei der als Schwerpunkt die aktuelle Lage in der Grundversorgung thematisiert wurde.“