Judith Pühringer und Peter Kraus werden künftig als Duo die Geschicke der Landespartei leiten. Die Abgeordneten zur Landesversammlung stimmten am Samstag mit 168 Ja-Stimmen für die beiden, das sind 83,6 Prozent. Es gab 33 Nein-Stimmen, das sind 16,4 Prozent, sowie drei ungültige Stimmen. Pühringer und Kraus nahmen die Wahl an.
Gemeinsame Präsentation des Programms
Vor der Wahl präsentierten beide gemeinsam ihr Programm und verzichteten dabei auf Einzelreden. Pühringer begründete den Umstand, dass man nicht gegeneinander antrete, sondern gemeinsame Sache mache, mit dem Wunsch nach einem Paradigmenwechsel. Man wolle die politische Kultur verändern und künftig auf Kooperation setzen. „Nicht nur für die Wiener Grünen sondern für die Politik insgesamt“ hob Pühringer hervor. Das Motto laute, gemeinsam statt „einsame Wölfe und Heilsbringer“. Man wolle unterschiedliche Stimmen hören, als Gegenmodell zur „Message Control“.
In der Politik gehe es darum, einen „wirklichen Unterschied“ für die Menschen zu machen. Kraus beklagte, dass „Rot und Rosarot“ die Stadt völlig im Stich lassen würden, trotz drohender Klimakrise. Es gebe keine Visionen, wobei er auf frühere Projekte wie etwa die 365-Euro-Jahreskarte verwies, die unter Rot-Grün eingeführt wurde. „Die Vorbilder sind heute andere“, so Kraus und nannte Verkehrs- und Umweltpläne in Paris oder Barcelona. In Wien werde hingegen aus der Donaustadt nun die „Betonaustadt“, warnte er. Die SPÖ könne es nicht mehr erwarten, Autobahnen durch das Naturschutzgebiet oder die Stadt zu „fräsen“.
Pühringer bekrittelte den „Bruch des Bildungsversprechens“ durch die NEOS, die das Bildungsressort innehaben. Es gebe an vielen Schulen weniger Lehrer und weniger Stunden. Verlierer dürfe es im Bildungsbereich aber nie geben. „Wir sehen ganz klar, es braucht uns Grüne“, konstatierte sie. Pühringer und Kraus kündigten ein grünes „Grundsatzprogramm“ an. Dieses solle im Rahmen eines Programmprozesses erstellt werden. Der Auftakt dazu soll noch im Rahmen der Landesversammlung erfolgen. Nichts geringeres als das beste Programm aller Wiener Parteien sei das Ziel, hieß es.
Grüne zeigten „staatspolitische Verantwortung“
Zuvor berichtete Vizekanzler und Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, über das Geschehen der vergangenen Tage auf Bundesebene. Dabei hätten die Grünen staatspolitische Verantwortung gezeigt. Man habe sich um Verlässlichkeit und Stabilität bemüht. „Das sind die Grünen und das macht mich stolz.“ Kogler sprach von einer Bewährungsprobe für alle. Besonderen Dank sprach er Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus. Vor diesem wolle er sich verneigen, denn er nehme eine tragende Rolle ein. „Auch das Parlament hat eine Bewährungsprobe hingelegt“, sagte Kogler.
Was aus den Chats hervorleuchte, sei völlig eindeutig gewesen, hielt Kogler fest. Angesichts der in der Anordnung zu den Hausdurchsuchungen (bei der ÖVP, Anm.) dargelegten Vorwürfe, habe man sich entschieden, Konsequenzen zu fordern, nicht aus "taktischen Gründen“. Die Grünen seien nicht diejenigen gewesen, die den „ganzen Quargel“ aufgerührt hätten. Und wer eine Hausdurchsuchung für nicht gerechtfertigt halte, solle sich an den Rechtsstaat wenden und nicht diesen attackieren.
Kogler: „SPÖ in Wien auf der falschen Seite“
Danach bezog sich Kogler direkt auf die Landesversammlung und zeigte sich erfreut, dass diese wieder als Präsenzveranstaltung durchgeführt wird. Er erwähnte auch die Steuerreform und den Grünen Anteil daran. Es sei der Beginn einer neuen Denkweise. „Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass wir nicht an die Zukunft denken.“ In Wien stehe die SPÖ hingegen verlässlich auf der falschen Seite, verweis er auch auf die Auseinandersetzung um die Lobau-Autobahn.
Wiener Grüne haben neues Spitzenduo
Die Wiener Grünen haben bei ihrer Landesversammlung wie erwartet die einzigen beiden Bewerber, Judith Pühringer und Peter Kraus, gewählt. Sie stehen künftig gemeinsam als Team an der Spitze der Wiener Landespartei.
Beteiligungsprozess wird gestartet
An sich finden im Herbst regelmäßig Landesversammlungen – vergleichbar mit einem Parteitag – statt. Dass auch über die Parteiführung neu entschieden werden muss, war ursprünglich nicht wirklich geplant. Doch nach der Wiener Wahl 2020 verlor Birgit Hebein trotz Rekordergebnis von 14,8 Prozent schlussendlich all ihre Funktionen. Die Voraussetzungen dafür, dass ein aus zwei Personen bestehendes Team an der Spitze stehen darf, wurden vor wenigen Wochen mittels Statutenänderung geschaffen.
Neben der Wahl des Führungsteams standen noch mehrere Anträge auf dem Programm. Es ging um die Parkpickerlvergabe, Steuerreform und klimaschädliche Projekte. Vorgestellt wurde auch das Konzept für den Programmprozess, in dessen Rahmen die künftigen inhaltlichen Schwerpunkte geplant werden sollen. Das Motto der Beteiligungsinitiative lautet: „Deine Idee wird Programm“.