Impfass
ORF/Pöchhacker
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Coronavirus

Polizeigewerkschaft gegen Impfkontrollen

Die neuen CoV-Regeln mit einem möglichen Lockdown für ungeimpfte Personen, sorgen für Aufregung bei der Polizei. In Wien sprechen sich der SPÖ-nahe und der ÖVP-nahe Polizeigewerkschafter gegen umfassende Kontrollen durch die Polizei aus.

Ausgangssperren für alle Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind – das sieht der erweiterte Stufenplan in der fünften Stufe vor. Ungeimpfte dürften dann nur zur Arbeit oder zum Einkaufen das Haus verlassen. Wie die Kontrolle eines solchen Lockdowns erfolgen soll, steht noch nicht fest. Im Gesundheitsministerium wird derzeit an der entsprechenden Verordnung gearbeitet.

Gewerkschafter: „Kann so nicht weitergehen“

Die Polizistinnen und Polizisten wollen die Kontrollen jedenfalls nicht übernehmen, sagt der rote Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG): „Das kann so nicht weitergehen, wir haben an Aufgaben genug.“ Man unterstütze im Anlassfall gerne, „wenn Gegenwehr angewendet wird“ – aber die Hauptaufgabe liege sicher nicht bei der Polizei.

Auch vom schwarzen Personalvertreter Reinhard Zimmermann (FCG) kommt ein Nein: „Die Personalsituation bei der Polizei lasst sicher nicht Kontrollen zu, dass es auch Sinn machen würde.“ Die Polizei sei längst an ihren Grenzen, so Zimmermann und derartige Kontrollen seitens der Polizei könnten nur „in geringem Maße“ passieren. Auch Planquadrate zur Kontrolle lehnen beide Gewerkschafter kategorisch ab.

Innenministerium: Stichprobenartige Kontrollen

Aus dem Innenministerium heißt es am Montag gegenüber Radio Wien, dass die Polizei die Gesundheitsbehörden bei stichprobenartigen Kontrollen unterstützen werde. Die Ausarbeitung der dafür notwendigen Konzepte werde von den Gesundheitsbehörden vorgenommen.