Das rote Wien und das ÖVP-dominierte Niederösterreich wurden am 1. Jänner 1922 per Gesetz getrennt und wurden eigene Bundesländer. Bei runden Geburtstagen bekommen die Länder für gewöhnlich eine „Jubiläumsgabe“ vom Bund. Im Fall von Niederösterreich soll sie neun Millionen Euro ausmachen – so steht es in einem Begleitgesetz zum Budget, berichteten mehrere Medien. Das Begleitgesetz muss noch vom Nationalrat beschlossen werden.
Wien ist darin aber nicht erwähnt und sieht sich ungleich behandelt. Die Stadt – beziehungsweise in dem Fall das Land – Wien schickte deshalb am Freitag eine Stellungnahme zu dem Begleitgesetz ab. Darin heißt es, dass „diese geplante Maßnahme dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitssatz widerspricht“. Gefordert wird, dass auch Wien den Zweckzuschuss in der Höhe von neun Millionen Euro erhält.
Ministerium will Stellungnahme prüfen
Aus dem Finanzministerium hieß es am Montag gegenüber Radio Wien, dass die Stellungnahme noch nicht eingetroffen sei, dann aber geprüft werde. Grundsätzlich beteilige sich der Bund an den Kosten der Länder, „zur Würdigung des entsprechenden Jubiläums“, so das Ministerium weiter. Dabei sei es egal, ob ein Bundesland selbst einen Betrag vorschlage oder nicht.
Demzufolge haben beispielsweise das Burgenland und Kärnten seit seit 1950 jeweils alle zehn bzw. ab 1995 all fünf Jahre einen Zuschuss erhalten – zuletzt betrugen diese zwei bzw. vier Millionen Euro. Das Burgenland ist seit 1921 ein österreichisches Bundesland, die Bevölkerung Kärntens stimmte 1920 für einen Verbleib bei Österreich. Salzburg bekam 2015 einen Zuschuss von vier Millionen Euro, zum 200. Geburtstag als österreichisches Bundesland. Tirol feierte zuletzt 2009 200 Jahre Volkserhebung und erhielt dafür ebenso vier Millionen Euro.