Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) begründete den Schritt hin zum Doppelbudget mit einem Mehr an Transparenz und Berechenbarkeit. Mit dem Budget schaffe man Planungssicherheit und ermögliche zugleich den nötigen Spielraum für die kommenden Jahre, sagte er im Gespräch mit Journalisten. Das Budgetvolumen wird 2022 und 2023 insgesamt 33,3 Mrd. Euro betragen. 16,7 Mrd. Euro entfallen dabei auf das Jahr 2022 und 16,6 Mrd. Euro auf 2023, wie Hanke bei der Präsentation erläuterte.
Das Defizit soll langsam geringer werden. Für 2022 wird demnach ein Minus von 1,7 Mrd. Euro, für das Jahr 2023 ein Defizit von 1,4 Mrd. Euro angenommen. Der Gesamtschuldenstand soll in zwei Jahren rund zwölf Mrd. Euro betragen. An ein Nulldefizit dürfte laut Hanke frühestens ab 2026 wieder zu denken sein. Einer allzu rigide Sparpolitik will Wien nicht frönen. Dies würde sich in den kommenden Jahren negativ auf Wachstum- und Beschäftigung auswirken. Man wechsle nicht in den „Verwaltungsmodus“, sondern wolle aktiv investieren, wie Hanke versicherte.
Mehr Geld für Bildung, Kinder, Gesundheitheit und Soziales
Eine entsprechende finanzielle Aufwertung erhalten demnach die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung. Das Schulbudget der Stadt wird – um bis zu 14 Prozent – im Jahr 2022 auf 2,01 Mrd. Euro und 2023 auf 2,1 Mrd. Euro erhöht. Für die Kinderbetreuung in Wien werden die finanziellen Mittel laut Hanke im Jahr 2023 erstmals auf über 1 Mrd. Euro aufgestockt. Auch das Budget für die Gesundheits- und Sozialinfrastruktur wächst, konkret um fast 400 Mio. Euro auf insgesamt 5,032 Mrd. Euro im Jahr 2022. Für 2023 sind dann 5,1 Mrd. Euro vorgesehen.
Die Gesamtausgaben für Investitionen in Bereiche wie Bau und Infrastruktur klettern – gemeinsam mit den Unternehmen der Stadt – in den kommenden zwei Jahren auf 5,8 Mrd. Euro. Dies sei ein neuer Höchststand, wie beteuert wird. Hervorgehoben werden auch jene 2,8 Mrd. Euro die laut dem Ressortchef in klimaschutzwirksame Maßnahmen investiert werden. Ein beträchtlicher Anteil davon fließt in Richtung Wiener Linien, die in den kommenden zwei Jahren 1 Mrd. Euro verbauen werden – vor allem im Zusammenhang mit der Erweiterung des U-Bahn-Netzes.
Wien beschließt erstmals Doppelbudget
Im Wiener Rathaus wird Ende November erstmals ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 abgesegnet. Die Zahlen bleiben tiefrot, die Verschuldung soll aber langsam zurückgehen. ÖVP und FPÖ kritisieren das „Weiter wie bisher“.
CoV-Pandemie bleibt größte Herausforderung
Die Pandemie und deren Auswirkungen sind laut Hanke noch immer die größte Herausforderung für die Stadt. Mehr als 50 Einzelmaßnahmen und insgesamt rund 650 Mio. Euro hat Wien bisher in fünf Corona-Hilfspaketen zur Verfügung gestellt, wird betont. Der Doppel-Voranschlag wird am 16. November im Finanzausschuss behandelt. Debatte und Beschluss im Gemeinderat sind für den 29. und 30. November angesetzt.
Der Regierungspartner NEOS sieht mit dem Doppelbudget klare Schwerpunkte gesetzt, die dem Motto „Fortschritt für Wien" gerecht würden: „Die Herausforderungen sind angesichts der pandemiebedingten Krise enorm – dennoch ist es der Fortschrittskoalition gelungen, für Stabilität und Innovationen zu sorgen“, sagte NEOS-Wien Klubobfrau Bettina Emmerling. Sie verwies auf ein Plus im Bildungsbudget von fast 15 Prozent 2022 oder zahlreiche Projekte für Klimaschutz und gegen Klimawandel wie etwa den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel.
ÖVP und FPÖ gegen „Weiter wie bisher“
Die Wiener Stadtregierung mache weiter wie bisher, so die ÖVP in ihrer Reaktion: steigende Schulden, zunehmende Belastungen und keine substanziellen Reformen, um Wien wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Der Schuldenstand klettere weiter in lichte Höhen, während die Stadt gleichzeitig von der ökosozialen Steuerreform der Bundesregierung massiv profitiere, so Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner und Budgetsprecher Manfred Juraczka.
Ähnlich reagierte auch die FPÖ, die noch dazu Finanzstadtrat Hanke „fachliche Inkompetenz“ unterstellte. Ein Doppelbudget nehme jede Möglichkeit, auf neue wirtschaftliche Gegebenheiten flexibel zu reagieren, sagte der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp. Anstelle eines vernünftigen Konsolidierungsplans für die Stadtfinanzen setze die Stadtregierung weiterhin auf „ein undifferenziertes Schuldenmachen“.