Neu ist die Idee einer Leerstandsabgabe in Wien nicht: Bereits Anfang der 1980er Jahre hatte es eine Wohnungsabgabe für nicht vermietete Wohnungen gegeben. Allerdings entschied der Verfassungsgerichtshof 1985, dass das Land Wien nicht über die notwendige Gesetzgebungskompetenz verfügt, und hob die Regelung auf. Nachdem nun auch andere Bundesländer wie Tirol über eine Leerstandsabgabe nachdenken, will Wien jetzt einen weiteren Versuch starten.
Wien würde Agenden gerne übernehmen
„Wien ist naturgemäß immer an Lösungen interessiert, die den Wohnungsbestand stärken, leistbares Wohnen sicherstellen und dabei verfassungsrechtlich möglich sowie in der Vollziehung praktikabel sind“, schreiben Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) in einem Brief an die zuständigen Ministerien.
Adressiert ist das Schreiben an das Finanz-, Wirtschafts-, Justiz- und Sozialministerium. Man stehe für Gespräche bereit, auch eine Übertragung der Agenden auf Länderebene ist für Wien vorstellbar. Wie hoch die geforderte Leerstandsabgabe ausfallen soll, ist aber unklar. Ein Sprecher von Gaal wollte auf Anfrage keine Zahl nennen. Das sei Aufgabe des Bundes. „Die Zahl muss so hoch sein, dass Vermieten attraktiver wird“, so der Sprecher. Auch im Büro von Hanke nannte man auf Nachfrage keine genaue Zahl.
Keine aktuelle Zahlen zu Leerstand
Wie viele private Wohnungen in Wien derzeit tatsächlich ungenützt leer stehen, ist unklar. Die letzte Erhebung ist sechs Jahre her, damals waren es 35.000 Wohnungen, an denen niemand gemeldet war. Eine neuerliche, aufwendige Erhebung ist laut Stadt aber nur sinnvoll, wenn eine Abgabe in greifbare Nähe rückt. Doch solange es keine Bundesregelung gibt, sind Wien die Hände gebunden.