Kern der neuen Maßnahmen ist unter anderem die 2-G-Plus-Regel. In Wien dürfen künftig etwa Lokale der Nachtgastronomie und Events ab 25 Personen nur noch besucht werden, wenn geimpfte oder genesene Personen auch ein PCR-Test-Ergebnis vorweisen. 2-G-Plus gilt künftig also etwa bei größeren Veranstaltungen im Sport- und Kulturbereich.
Laut dem der APA vorliegenden Entwurf kann in Ausnahmefällen auch ein Antigen-Test reichen, nämlich etwa dann, wenn ein PCR-Test nachweislich nicht verfügbar war. Auch wenn der Test nicht zeitgerecht ausgewertet wurde, kann ein Schnelltest zur Anwendung kommen. Zudem gilt die Verpflichtung nicht, wenn innerhalb der vergangenen 40 Tagen eine Covid-19-Erkrankung überstanden wurde.
FFP2-Maske auch am Arbeitsplatz
Auch die FFP2-Maskenpflicht wird ausgeweitet, nämlich auf alle nicht privaten Innenräume. In der Gastronomie müssen Gäste wieder zur Maske greifen, wenn sie zum Platz oder auf die Toilette gehen. Für das Personal gilt das generell – und zwar auch für jenes im Handel und bei körpernahen Dienstleistungen. Noch liegt die Verordnung nicht vor, auch der Zeitpunkt der Kundmachung ist noch offen.
In Sachen Arbeitsplatz wird festgehalten, dass Beschäftigte bzw. Inhaberinnen und Inhaber beim Betreten von Orten beruflicher Tätigkeit in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske tragen müssen. Das gilt dann, „wenn ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann und das Risiko einer Infektion nicht durch sonstige Maßnahmen minimiert wird“.
Ludwig: „Man kann gar nichts ausschließen“
Abseits dieser Verschärfungen wird offenbar auch ein Lockdown für alle wahrscheinlicher. „Man kann in der jetzigen Situation gar nichts ausschließen“, sagte Ludwig bereits am Dienstagabend. Zuvor hatte die oberste Gesundheitsbeamtin im Gesundheitsministerium, Katharina Reich, für Ausgangsbeschränkungen in der Nacht plädiert – auch für Geimpfte. Die Infektionszahlen würden so schnell steigen, wie sie es in dieser Pandemie bisher noch nicht getan hätten, so Ludwig.
Ludwig: Lockdown rückt näher
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) appelliert am Mittwoch erneut an alle, eine gemeinsame Linie zu finden. Sollte das nicht der Fall sein, will er als Landeshauptmann eigene Schritte setzen, bis hin zu einem Lockdown.
Am Mittwoch präzisierte er dann seine Vorstellungen: Er wolle bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag, an der auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) teilnimmt, für konsequentere Maßnahmen eintreten, wie er am Rande einer Pressekonferenz sagte. Es gehe ihm darum, einen kompletten Lockdown zu verhindern, „ich behalte mir vor, wenn es notwendig ist, weitere Schritte zum Wohle der Gesundheit der Bevölkerung zu setzen“.
Möglicher Lockdown „wird mitzutragen sein“
Für die nächsten Wochen hält Ludwig alles für möglich, hofft aber auf eine bundesweite Lösung. „Wenn man sich die Dynamik in den Spitälern ansieht – und da muss ich wirklich sagen, die Ärzteteams und die Pflegerinnen und Pfleger leisten Übermenschliches und gehen wirklich an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, aus Solidarität diesen Berufsgruppen gegenüber sollten wir alle Möglichkeiten einsetzen, dass es eben zu keiner Überlastung der Spitäler kommt.“
In Wien ist die Situation auf den Intensivstationen bisher noch entspannter als beispielsweise in Oberösterreich oder Salzburg. Dort bereiteten sich die Salzburger Landeskliniken bereits auf eine Triage vor. Ob er dort für einen Lockdown auch für Geimpfte plädieren würde, wollte Ludwig auf mehrfache Nachfrage nicht sagen. Aber: „Wenn der Bund das für ganz Österreich entscheidet, dann wird das von allen mitzutragen sein.“
Dass das bisher nicht passiert ist, führt Ludwig darauf zurück, dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) „offensichtlich keine Unterstützung in der Regierung gefunden hat“. Er erinnerte jedoch daran, dass Wien auch bisher schon einen eigenen, strengeren Weg gegangen ist.
Ludwig: Weitere Maßnahmen diese Woche
Einen Lockdown auch für Geimpfte will Ludwig nicht gänzlich ausschließen, wünscht sich allerdings eine bundeseinheitliche Lösung. Auch eine Impfpflicht kann sich Ludwig vorstellen, hält aber die Umsetzung für schwierig.
Impfpflicht „klingt gut“ – aber Probleme
Probleme sieht Ludwig beim Thema der Impfpflicht. „Das klingt gut. Es ist nur in der Umsetzung schwierig.“ Die Frage sei dann: „Was passiert mit jenen Personen, die sich nicht impfen lassen wollen?“ In der Pflege gebe es etwa zehn bis 15 Prozent, die sich nicht impfen lassen wollen. „Verzichtet man dann auf diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem ohnehin schon sehr sensiblen Bereich?“ Klar sei für ihn aber, dass die Impfung der einzige Ausweg aus der Pandemie ist, „gegen diesen aggressiven Virus hilft keine Alternativmedizin“.