Klubchef Markus Wölbitsch und Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner plädierten dafür, zunächst die Ergebnisse des Lockdowns für Ungeimpfte abzuwarten, bevor neue Verschärfungen angedeutet werden, sagte Wölbitsch. Er zeigte sich überzeugt, dass dieser das richtige Mittel sei, um Menschen zur Impfung zu bewegen. „Was mir aber auch wichtig ist, dass man beim Thema Corona an einem Strang zieht.“ Dies tue man in Wien.
Indirekte Kritik an Grünen
„Das ist auch eine Erwartungshaltung an den Bund. Ich halte es daher nicht sehr zielführend, dass man eine gemeinsame Maßnahme beschließt und ein Vertreter wenige Stunden später wieder mit zusätzlichen oder anderen Vorschlägen in die Medien geht“, betonte der Klubobmann.
ÖVP: Glück bei Wiener CoV-Strategie
Am Rande der Klubklausur der Wiener ÖVP ist am Mittwoch festgehalten worden, dass auch Glück bei der Strategie des Wiener Bürgermeisters Ludwig (SPÖ) geholfen haben könnte.
„Einerseits zeugt das nicht von großem Teamgeist und andererseits verunsichert es die Menschen“, befand Wölbitsch – der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nicht namentlich nannte. Allerdings war es der Ressortchef, der zuletzt erklärt hatte, dass etwa eine nächtliche Ausgangssperre ein möglicher nächster Schritt sei. Man müsse natürlich auf alles vorbreitet sein, so Wölbitsch. Man könne dabei nichts ausschließen, aber man müsse die gemeinsam mit den Ländern in die Wege geleiteten Maßnahmen vollziehen und dann überprüfen, ob weitere Schritte nötig seien.
Versprechen an Geimpfte einlösen
Man habe betont, so gab er zu bedenken, dass Menschen, die geimpft sind, weiter am öffentlichen Leben teilnehmen könnten. Dieses Versprechen solle man auch einlösen. Ein Blick auf den stark frequentierten Weihnachtsmarkt vor dem Wiener Rathaus zeige etwa, dass es vielen ein Bedürfnis sei, solche Veranstaltungen zu besuchen. Das Marktgelände kann ausschließlich mit einem 2-G-Nachweis betreten werden.
Auch in der Klubklausur lag der Fokus auf der Pandemie – wobei dabei auch Kritik an der Stadtregierung laut wurde. Bei den meisten Maßnahmen im Gesundheitsbereich ziehe man zum Wohle der Menschen parteiübergreifend an einem Strang, wurde versichert. Aber für Unternehmer, die finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, hätte eine ausreichende Unterstützung gefehlt, wurde konstatiert. Die Stadt solle sich hier am Bund ein Vorbild nehmen. Ideen wie die „Stolz auf Wien Beteiligungsgesellschaft“ hätten leider versagt.
Automatische Gebührenerhöhung abschaffen
Einmal mehr pochte die Volkspartei darauf, die automatische Gebührenerhöhung abzuschaffen. Im Rahmen einer „Wiener Steuerreform“ sollten mittelständische Unternehmen um jährlich 100 Mio. Euro entlastet werden, so die Forderung. Erreicht werden solle dies unter andere durch eine Reform bei den Gebrauchsabgaben.
Betont wurde auch, dass man sich zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur bekenne, aber gleichzeitig auch zu wichtigen Straßenprojekten wie dem Lobautunnel. Das Ziel sei weiters, den ruhenden Verkehr verstärkt unter die Erde zu verlagern, was Freiräume an der Oberfläche schaffen würde. Dazu solle zunächst der Bedarf erfasst und Leitkonzepte zu bestehenden Garagen erstellt werden. Sei die Nachfrage hoch, solle der Bau weiterer Parkgaragen bzw. Park&Ride-Anlagen geprüft werden, schlägt die ÖVP vor.