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Politik

Rothschild-Stiftung: Keine groben Fehler

In Wien ist die Geschichte der Rothschild-Stiftung aufgearbeitet worden. Eine Expertenkommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass im Umgang mit dem historischen Erbe nach der NS-Zeit keine maßgeblichen Fehler gemacht wurden. Fehlende Gedenktafeln sollen nun nachträglich montiert werden.

Die Kommission, der die Rechtshistorikerin Ilse Reiter-Zatloukal vorstand, hat einen umfangreichen, mehr als 300 Seiten umfassenden Bericht erstellt, der am Donnerstag von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) präsentiert wurde. Anlass für die Auseinandersetzung mit diesem Teil der Stadtgeschichte waren die Aktivitäten eines Nachfahrens der Familie Rothschild, der sich dafür einsetzte, die Stiftung – bzw. das Kuratorium – wieder in der ursprünglichen Form einzurichten.

Stiftung von Nazis aufgelöst, Familie nicht mehr vertreten

Geoffrey R. Hoguet hat die aktuelle Satzung auch gerichtlich angefochten, wobei zuletzt eine Beschwerde vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurde. Gegenstand des Streits zwischen Hoguet und der Stadt ist jene 1907 gegründete Stiftung, die das bis heute existierende Neurologische Zentrum Rosenhügel gegründet hat. Die Stiftung war von den Nationalsozialisten aufgelöst worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1956 das Magistrat als Verwaltungsorgan eingesetzt. Vertreter der Familie sind nicht mehr im Kuratorium vertreten.

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Auf den Pavillons sollen nun Gedenktafeln angebracht werden

Angefochten wird eine Änderung aus dem Jahr 2017. Dabei sei die Stadt zum Letztbegünstigten der Stiftung ernannt worden, wird kritisiert. Verlangt wird die Aufhebung dieses Bescheids. Dieser war jedoch nicht Gegenstand der Kommission, die sich der Geschichte der Stiftung bis zum Jahr 1962 gewidmet hat.

Familie nicht mehr verfügungsberechtigt

Die Recherche sei komplex gewesen, da es kein Stiftungsarchiv gebe, berichtete Reiter-Zatloukal. Erörtert wird in dem Bericht die Gründung, die finanziell schwierige Situation nach dem Ersten Weltkrieg und auch die Auflösung durch die NS-Verwaltung – wobei ein Teil der Erlöse etwa aus Wertpapierverkäufen auf den Konten von Nazi-Funktionären versickert sein dürften. Nach dem Krieg erfolgte – wie in vergleichbar anderen Fällen – die Rückstellung. Kuratoriumsmitglieder, die sich noch in Wien befanden, haben laut dem Gremium keine Wiederaufnahme in die Stiftungsverwaltung beantragt.

Die Vorsitzenden der Expertenkommission, Ilse Reiter-Zatloukal, Gerhard Baumgartner, Roman Sandgruber
APA/Herbert Pfarrhofer
Die Vorsitzenden der Kommission Ilse Reiter-Zatloukal, Gerhard Baumgartner und Roman Sandgruber

Mitglieder der Familie Rothschild hätten – da zuletzt nicht mehr im Kuratorium vertreten – ebenfalls keine Funktion mehr innegehabt. Doch schon bei der Gründung sei festgelegt worden, dass die Familie über die Stiftung bzw. das Vermögen nicht mehr verfügen könne. Das sei die geltende Rechtslage gewesen, die sich laut Reiter Zatloukal nicht wesentlich vom heutigen Stiftungsrecht unterscheidet.

Vergleich nicht mehr prüfbar

Als es um die Rückstellung des Stiftungsvermögens nach dem Nationalsozialismus ging, habe sich somit die Situation ergeben, dass die Stadt, der die Stiftung während der NS-Zeit zuerkannt wurde, sowohl Vertreter der Stiftung als auch gegnerische Partei war. Das sei in anderen Bundesländern aber ähnlich gehandhabt worden, hieß es heute. Letztendlich erhielt die Stiftung 500.000 Schilling. Zugleich verzichtete die Stadt aber auf eine Aufwandsentschädigung für die in der Krankenanstalt getätigten Investitionen. Zu beurteilen, ob der Vergleich angemessen war, sei „nicht machbar“, betonte die Kommissionschefin heute.

Ein Versäumnis wurde jedoch festgestellt. Die Stadt hätte gemäß einem „Benützungsübereinkommen“ aus dem Jahr 1963 Tafeln an den Pavillons am Rosenhügel anbringen müssen, in der auf den Stifter Nathaniel von Rothschild hingewiesen wird. Das zweite Objekt, das Maria-Theresien-Schlössel, wird inzwischen nicht mehr als Heilanstalt genutzt.

Expertenbericht über Rothschild-Stiftung

Im Rechtsstreit Stadt Wien gegen Erben der Familie Rothschild ist der Kommissionsbericht fertig, den die Stadt in Auftrag gegeben hat. Keine groben Versäumnisse werden der Stadt bescheinigt, im Umgang mit jener Stiftung, die das Neurologische Zentrum Rosenhügel gegründet hat.

Stadt will „umgehend“ Gedenktafeln montieren

„Selbstverständlich wird die Stadt umgehend der Verpflichtung nachkommen“, versprach Kulturstadträtin Kaup-Hasler. Sie betonte, dass nun ein wichtiges Stück der Stadtgeschichte aufgearbeitet sei. Geplant ist auch, das Wirken des Stifters näher zu beleuchten und zu dokumentieren. Auch Geoffrey R. Hoguet ist bereits informiert, dass die Forschungsergebnisse nun vorliegen. Gesundheitsstadtrat Hacker berichtete, dass er mit dem in New York lebenden Rothschild-Nachfahren telefoniert hat.

Dieser habe versichert, dass sein Interesse an der inhaltlichen Weiterentwicklung der Stiftungsidee liege, so Hacker. Auch sei an Hoguet die Einladung ergangen, an jener Arbeitsgruppe mitzuarbeiten, die sich mit der Geschichte seines Vorfahrens auseinandersetzen werde.