Telefone, die nicht abgehoben wurden, Staatsbürger-Rechts-Verfahren, die erst fünf Monate nach dem Antrag erstmals behandelt wurden, unbegründete Verfahrens-Stillstände: Auch die Volksanwaltschaft ging im Landtag hart mit der MA 35 ins Gericht. Sie bestätigt in ihrem Bericht für das Jahr 2020 jahrelange Misstände. Die CoV-Pandemie sei hier keine Ausrede. Denn die Volksanwaltschaft zeige hier ganz klar, dass die Probleme seit Jahren bestehen, sagte Patrick Gasselich, Verfassungssprecher der Wiener ÖVP.
Der Bericht betrifft das Jahr 2020. Im laufenden Jahr 2021 kamen noch 281 Missstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft dazu. Um das zu ändern, verwies t der für die MA35 zuständige pinke Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr auf Reformen. So würde man derzeit an einem neuen Telefonservice und digitalen Akten arbeiten.
Kritik an MA 35
Nun geht auch die Volksanwaltschaft hart mit der MA 35 ins Gericht. Sie bestätigt jahrelange Missstände in ihrem Bericht für das Jahr 2020, der heute im Rathaus diskutiert wurde.
CoV-Schutz und Bauordnung
Aus Sicherheitsgründen war für den Landtag kein Publikum erlaubt. Die Abgeordneten waren aus Sicherheitsgründen angehalten, ihre Reden möglichst kurz zu halten. Schon seit Beginn der Corona-Pandemie finden die Sitzungen im Festsaal des Rathauses statt. In dem riesigen Saal können die Abstände zwischen den Abgeordneten besser eingehalten werden.
Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war eine Novelle der Bauordnung, eine Vorlage von SPÖ und NEOS. Sie bringt unter anderem strengere Vorschriften für Einfamilienhäuser und Gründerzeithäuser, beides soll dem Wildwuchs bei der Immobilienentwicklung Einhalt gebieten. Den Grünen geht das aber nicht weit genug.