Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ)
ORF
ORF
Politik

Sima: „Werden Stadtstraße bauen“

Trotz des Bau- und Planungsstopps für den Lobautunnel will die Stadt Wien weiter die Stadtstraße bauen. Das kündigte Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) in „Wien heute“ an. Die Unterlagen zum Tunnel-Stopp prüfe man nun juristisch, so Sima.

„Wir werden die Stadtstraße bauen“, erklärte Verkehrsstadträtin Sima im „Wien heute“-Interview, „weil daran Wohnungen für 60.000 Menschen hängen.“ Der Bau sei auch eine Auflage aus einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Projekt sei bereits von ihren grünen Vorgängerinnen fertig geplant worden, betonte Sima – gemeint sind die grünen Verkehrsstadträtinnen Maria Vassilakou und Birgit Hebein.

„Aber natürlich würde die Stadtstraße ungleich mehr Sinn machen, wenn sie dann an eine höherrangige Straße angebunden wird“, so Sima – und zwar über die S1-Spange hinaus. Diese soll vom Bund ja – anders als der Lobautunnel – ja weiterhin errichtet werden.

„Haben auch Anrecht auf Ruhe“

Zum Protestcamp, mit dem derzeit eine der Baustellen für die Stadtstraße blockiert wird, gab sich die Verkehrsstadträtin unterdessen „hoffnungsfroh“: „Die sitzen zwar in der Hausfeldstraße neben der U-Bahn-Station, sagen aber, es geht ihnen um den Lobau. Wenn der Tunnel jetzt vom Tisch ist, dann können wir ungestört die Stadtstraße bauen“, meinte Sima. Grundsätzlich wolle man im Umgang mit dem Aktivistinnen und Aktivisten weiter auf Dialog setzen, „weil ich einfach nicht daran glaube, dass man so was mit Gewalt beenden soll“.

An dem am Mittwoch von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündeten Bau- und Planungsstopp für den Lobautunnel übte Sima scharfe Kritik. „Wien ist die einzige Großstadt in ganz Europa, die hier wirklich den kompletten Transitverkehr quer durch die Stadt leitet. Und wir haben auch ein Anrecht darauf, die Wienerinnen und Wiener, auf Ruhe, auf Erholung und auf weniger Verkehr.“ Sie verlange von Gewessler eine Lösung dafür.

Aus für Lobautunnel

Das von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch verkündete Aus für den umstrittenen Wiener Lobautunnel hat emotionale Reaktionen hervorgerufen. Während Projektgegner jubelten, zeigte sich in der Politik ein differenziertes Meinungsbild. Eine erwartbar klares Kontra kam von der Wiener SPÖ: Bürgermeister Michael Ludwig ortete eine „Pflanzerei“ und kündigte die Prüfung „juristischer Maßnahmen“ an.

„Werden uns das genau anschauen“

Der Verkehr auf der Tangente würde so nun steigen – von nun 230.000 auf 260.000 Fahrzeuge pro Tag im Jahr 2030, rechnete die Verkehrsstadträtin vor. Auch wenn der Verkehr in Wien insgesamt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sinken würde, so würden die Hauptverbindungsrouten trotzdem weiter eine relativ hohe Frequenz haben, verwies Sima auf „alle Verkehrswissenschaftler, mit denen ich spreche“.

Zu den angekündigten rechtlichen Schritten der Stadt gegen den Lobautunnel-Stopp gab sich Sima bedeckt. Man hätte am Mittwoch die ersten Unterlagen von der Verkehrsministerin bekommen. Diese seien nun bei Juristen zur Prüfung. „Wir werden uns das genau anschauen und dann unsere Schlüsse daraus ziehen“, erklärte Sima im „Wien heute“-Interview.