Auf dem Programm standen am Abend Treffen des Parteipräsidiums und des Vorstands. Formal ist der designierte neue Wiener ÖVP-Obmann vorerst geschäftsführend im Amt. Die endgültige Kür muss im Rahmen eines Parteitags erfolgen. Einen Termin für diesen gibt es aber noch nicht. Mahrer wurde im Zuge der Sitzungen am Freitag einstimmig gewählt, teilte die ÖVP mit.
Das Votum und die Einigung auf Karl Mahrer seien ein „deutliches Zeichen für die Geschlossenheit unserer Gesinnungsgemeinschaft und ein Schulterschluss mit Bezirken, Teilorganisationen und den zahlreichen Funktionärinnen und Funktionären der Volkspartei Wien“, hieß es in einer Aussendung. Mit Mahrer werde ein Obmann an der Spitze der Volkspartei Wien stehen, der als Person mit der Stadt untrennbar verbunden sei, vor allem auch aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit.
Analyse von Chefredakteur Oliver Ortner
ORF-Wien-Chefredakteur Oliver Ortner analysiert die neue Bestellung von Karl Mahrer an der Spitze der Wiener ÖVP.
„Politik mit Herz, Hirn und Sachverstand“
„Mir ist es ein besonders Anliegen, die aktuelle Spirale der Aggression innerhalb der politischen Arbeit zu stoppen. In meiner neuen Funktion werde ich offensiv jedem die Hand reichen, um wieder gemeinsam auf einen konstruktiven politischen Kurs zu kommen – damit Politik für die Menschen wieder erfolgreich arbeitet. Ich stehe als Person für eine Politik mit Herz, Hirn und Sachverstand“, erklärte Mahrer. Die Volkspartei Wien werde einen besonderen Fokus auf konstruktive Oppositionspolitik auf allen Ebenen setzen, versprach er.
Mahrer sitzt – so wie zuletzt auch Gernot Blümel – nicht im Wiener Landtag. In seiner Funktion als Nationalratsabgeordneter werde er als Landesparteiobmann der Volkspartei die Interessen Wiens im Bund vertreten können, zeigte man sich zuversichtlich.
Im Bereich der Sicherheit sei er durch seine langjährige berufliche Ausübung in führenden Positionen innerhalb der Wiener Polizei – zuletzt als Landespolizeivizepräsident – ein ausgewiesener Experte und Fachmann, wurde von der Wiener ÖVP beteuert. „Karl Mahrer war und ist als Sicherheitssprecher der Volkspartei auf Bundesebene eine tragende Säule im Nationalratsklub und hat aus dieser Funktion heraus zahlreiche Initiativen in Wien entwickelt. Unter anderem trug er wesentlich zur neuen Polizeiinspektion am Praterstern bei.“
Landesparteitag im kommenden Jahr
Ein ordentlicher Landesparteitag, an dem Karl Mahrer und sein Team gewählt werden wird, soll im Lauf des kommenden Jahres stattfinden – wobei noch kein genauer Termin genannt wurde. „Im Zuge dessen wird nochmals die inhaltliche Ausrichtung der Volkspartei Wien weiterentwickelt und die politischen Schwerpunkte definiert“, kündigte die ÖVP an. Im Mittelpunkt werde hier die Förderung des Wirtschaftsstandorts Wien, die Stärkung des Mittelstands sowie das Bekenntnis zu einer „aktiven Leistungsgesellschaft“ stehen.
Das Thema „Sicherheit in einer modernen Stadt“ werde ebenso ein zentrales Themenfeld werden, hieß es. Dabei sollen Konzepte und Ideen für eine Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls mit besonderem Schwerpunkt für die Älteren in unserer Gesellschaft eingearbeitet werden, wurde betont. Auch die Themen Integration und Migration seien ihm wichtig, erklärte Mahrer: „Ein besonderes Anliegen ist mir – neben dem Stopp von illegaler Migration – eine funktionierende Integration in Wien. Integration in der Stadt braucht vor allem nicht nur Förderung, sondern die konsequente Einforderung.“
Kritik an FPÖ-Obmann wegen Demo-Auftritten
Der am 4. März 1955 in Wien geborene Karl Mahrer folgte 2019 im Parlament auf Werner Amon als Sicherheitssprecher der Volkspartei. Zuletzt lieferte er sich etwa Scharmützel mit der FPÖ, über deren Rolle im Zusammenhang mit den Corona-Protesten er sich echauffierte. FP-Chef Herbert Kickl warf er etwa vor, mit Demo-Auftritten sich zum „Rädelsführer der hartgesottenen Corona-Leugner“ ernannt zu haben, der rechtsextreme Ausschreitungen erzwingen wolle.
Wiederholt hat er auch die VP-Linie in Sachen Afghanistan bekräftigt – die vor allem auf Hilfe im Land bzw. in den Nachbarregionen setzt. „Es ist wichtig, dass wir gerade in dieser Phase uns dafür einsetzen, um die Maßnahmen vor Ort zu intensivieren, denn es muss alles unternommen werden, um Szenen wie wir sie 2015 erleben mussten, zu verhindern“, erklärte er dazu.
FPÖ sieht „denkbar schlechteste Wahl“
Die Wiener FPÖ kommentierte die Rochade umgehend mit Hohn: „Dass die Wahl ausgerechnet auf Karl Mahrer fällt, zeigt, wie dünn die Personaldecke der Türkisen in Wien ist“, befand der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp. Mahrer sei die „denkbar schlechteste Wahl“, zeigte er sich überzeugt.