Greenpeace, Fridays for Future und System Change not Climate Change begründen die weiteren Forderungen an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), „um die Verkehrspolitik der Stadt endlich auf Klimakurs zu bringen“. Neben dem Aus für die Stadtstraße soll es keine Klagen gegen den Baustopp der Lobau-Autobahn geben.
Formuliert wurden auch der „sofortige und umfassende Ausbau von sozialer und klimafreundlicher Mobilität“, der Fokus auf „Grünflächen statt auf Asphaltwüsten“ sowie ein konkreter Maßnahmenplan, wie die Klimaziele für die Stadt Wien erreicht werden können.
Umweltaktivsten mit fünf Forderungen gegen die Stadtstraße
Nach der Absage für den Lobau-Tunnel steht jetzt die Stadtstrasse in Aspern auf der Agenda der Klima-Aktivistinnen und Aktivisten.
„Ende der Betonierer-Ära“
„Die Absage der Lobau-Autobahn steht für das Ende der Betonierer-Ära. Der nächste Schritt muss ein klares Nein zur Stadt-Autobahn sein. Bürgermeister Ludwig muss sich eingestehen, dass die SPÖ mit dem Monsterprojekt Stadt-Autobahn auf eine klimaschädliche, antisoziale Bau-Ideologie setzt“, so Lucia Steinwender von System Change not Climate Change.
Die von den Klimaschützern als Stadt-Autobahn bezeichnete Stadtstraße ist demnach neben der Lobau-Autobahn und der Spange Seestadt ein Teil des fossilen Mega-Projekts im Süd-Osten Wiens und wird noch mehr Verkehrswege für „klimaschädlichen Individualverkehr schaffen“. „Tatsächlich hat die Stadt-Autobahn durch das Ende des Lobautunnels ihren endgültigen Todesstoß erhalten. Bürgermeister Ludwig hat längst selbst zugegeben, dass die Straße ohne die Anbindung einfach im Nichts enden würde“, so Steinwender.
Ausbau von S-Bahn-Netz gefordert
Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin bei Greenpeace in Österreich, zufolge sollten stattdessen die Öffis ausgebaut werden. „Die Donaustadt hat kein ausreichendes Öffi-Angebot, auch die Radwege sind unterentwickelt. Jetzt geht es darum, allen Wienerinnen und Wienern zu ermöglichen, klimaschonend von A nach B zu kommen.“
Als „klima- und umweltfreundliche Alternativen zu Lobau- und Stadt-Autobahn“ nannte Schenk etwa den raschen Ausbau des S-Bahn-Außenrings oder Expressbusse in der Donaustadt und in Floridsdorf. Auch der Ausbau des Straßenbahnnetzes, insbesondere eine beschleunigte Umsetzung der bereits geplanten Linien 25 und 27 sei nun zentral. Ebenso wichtig: Eine klimafreundliche Parkraumbewirtschaftung und die Schaffung von Radschnellwegen.
Kritik an Verkehrslandesräten
Die Umweltschutzorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative Marchfeld haben am Montag die Aussagen der Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Niederösterreichs Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) in der Vorwoche kritisiert. Laut Sprecher Wolfgang Rehm werde es durch die Stadtstraße Aspern und die Lobauautobahn zu keiner Verkehrsentlastung kommen. Rehm fordert andere Maßnahmen, die jetzt „notverkündete Straßenbahnlinie 27 und eine suboptimale Parktraumbewirtschaftung reichen dafür nicht", so Rehm in einer Aussendung.
Sima: Voraussetzung für leistbare Wohnungen
"Die Stadtstraße Aspern ist Voraussetzung für den Bau von tausenden leistbaren Wohnungen im Nordosten unserer wachsenden Stadt“, stellte Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) einmal mehr klar. In der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Seestadt Nord sei der Bau der Stadtstraße behördliche Auflage. Es gehe um Wohnungen für 60.000 Menschen. Ohne diese Wohnungen würde es zu Wohnungsknappheit und in der Folge auch zu höheren Wohnkosten kommen. Zudem entlaste die Stadtstraße die verkehrsgeplagten Menschen in der Donaustadt.
Der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy fügt hinzu: „Eine Verkehrsentlastung für die Donaustädterinnen ist längst überfällig. Der Verkehr muss endlich raus aus den Wohngebieten, weg von Schulen und Kindergärten."
Bürgerversammlung zu Stadtstraße
Zur Stadtstraße wird es eine Bürgerversammlung geben. Einer Beschwerde der Grünen Donaustadt bei der Volksanwaltschaft sei Recht gegeben worden, hieß es am Montag in einer Aussendung der Grünen. Zuvor habe Nevrivy als unzulässig abgelehnt.
Toni Mahdalik, Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, hat am Montag die sofortige Räumung der Stadtstraße-Baustellen gefordert, die Baustellen werden derzeit ja von Klimaschützern teilweise besetzt gehalten. Mahdalik sieht verschiedene Gesetzesverstöße und forderte das Vorgehen von den Stadträtinnen Sima und Gaal sowie der Polizei. „Die arbeitende Bevölkerung kommt sich von den zuständigen Politikern daher schon länger verarscht vor, weil gewaltbereite Linke in Wien offenbar über dem Gesetz stehen", so Mahdalik in einer Aussendung.