„Nach meiner Entscheidung, die Aufgabe als Landesparteiobmann der Volkspartei Wien zu übernehmen, ist es nur konsequent, in die Wiener Stadtregierung zu wechseln. Damit ist klar: Ich werde mit voller Kraft für Wien arbeiten und meinen Fokus ganz auf Wien legen“, erklärte Mahrer in einer Presseaussendung.
Amtsübergabe am 20. Dezember
Er kündigte zudem an, sein Nationalratsmandat zurückzulegen. Am 20. Dezember soll der neue Wiener ÖVP-Chef das Amt im Gemeinderat antreten. Er wird allerdings so wie seine Vorgängerin Arnoldner nicht amtsführender Stadtrat, er hat also keinen Zuständigkeitsbereich, ist aber im Stadtsenat vertreten.
In der Aussendung sagte er, sich nicht nur um das Sicherheitsthema kümmern zu wollen. „Sicherheit, das Zusammenleben der Menschen, der soziale Ausgleich, sachliche Integrationspolitik und die Förderung des Wirtschaftsstandorts bleiben meine inhaltlichen Schwerpunkte“, so Mahrer.
„Möchte ÖVP in Landtagswahlen führen“
Und Mahrer denkt auch schon an die kommende Wien Wahl: „Aus heutiger Sicht ist es ganz klar, ich möchte die Volkspartei auch in die nächsten Landtagswahlen führen und ich möchte die Volkspartei auch in die nächste Regierungsverantwortung mit Mitgestaltung auf Augenhöhe führen“, sagte er am Dienstag gegenüber Radio Wien.
Er schränkte aber auch ein, dass Entscheidungen darüber, mit welchem Team tatsächlich die künftige Wien-Wahl bestritten werde, derzeit nicht aktuell seien Jetzt einmal werde der Landesparteitag vorbereitet, bei dem er als Parteiobmann gewählt wird.
Keschmann wird Landesgeschäftsführer
Mahrer präsentierte auch einen neuen Landesgeschäftsführer. Markus Keschmann folgt ebenfalls Bernadette Arnoldner nach. Er werde seine Tätigkeit mit Jahresbeginn aufnehmen. Zuletzt war der 49-jährige Keschmann Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbunds. Zudem ist er Bezirksrat und Klubobmann in Penzing.
Der nächste Landesparteitag der ÖVP, bei der Mahrer auch offiziell zum Landesparteiobmann gewählt werden wird, wird im Frühjahr 2022 stattfinden. In einem gemeinsamen Leitantrag sollen außerdem die politischen Schwerpunkte, die Positionierung und aktuelle Zukunftsthemen weiterentwickelt werden, hieß es am Montag von der ÖVP Wien. Im Vorfeld soll es einen breiten Diskussionsprozess geben.
Vom Landespolizeikommandanten zum ÖVP-Obmann
Die Wiener Landesgruppe musste im Zuge der Turbulenzen in der ÖVP wieder einen neuen Chef suchen. Der frühere Landespolizeikommandant und nunmehrige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer (66) folgte auf Gernot Blümel. Der hatte nach dem endgültigen Abgang von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dem Rücktritt von Bundeskanzler Alexander Schallenberg ebenfalls das Handtuch geworfen. Er stand seit 2015 an der Spitze der Landespartei. Mahrer ist der insgesamt 19. Wiener ÖVP-Obmann seit 1945.