„Wir prüfen sorgfältig jede Anzeige und müssen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegen das Grundrecht der Handelstreibenden auf Erwerbsfreiheit abwägen. Gerade am einzigen Einkaufswochenende im Advent wird die LPD Wien den Interessen des Handels dabei besonderes Augenmerk widmen“, bestätigte Polizeisprecher Markus Dittrich einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ gegenüber Radio Wien. Konkret heißt das: In der Innenstadt werden bis 18.00 Uhr keine größeren Demonstrationen erlaubt.
Lichtermeer-Start nach hinten verlegt
Es werde versucht, einvernehmliche Lösungen mit den jeweiligen Organisatorinnen und Organisatoren zu finden, so Dittrich. Dabei könne entweder der Ort der Versammlung oder die Beginnzeit geändert werden. Der Beginn des für Sonntag geplanten Lichtermeers für die Opfer der CoV-Pandemie am Ring ist bereits nach hinten verlegt worden – es startet jetzt erst um 18.30 Uhr, wie der Veranstalter mitteilten. Um 19.00 Uhr sollen dann die Kerzen entzündet werden – mehr dazu in Lichtermeer als „Zeichen des Miteinanders“ (wien.ORF.at; 16.12.2021).
Demos erst ab 18.00 Uhr
Die Polizei verschärft für das vierte Adventwochenende die Regeln für Demonstrationen: Aufgrund der erstmaligen Sonntagsöffnung sind Versammlungen in der Innenstadt erst nach 18.00 Uhr erlaubt. So will man die Interessen des Handels wahren, heißt es.
MFG-Aussendung: Kundgebung findet wie geplant statt
Auch die CoV-Maßnahmengegner wollen am Wochenende wieder demonstrieren. Laut Polizei sind schon Demos angemeldet. Würde eine etwaige Großdemo etwa in den Wiener Prater verlegt, dann ist 12.00 Uhr erlaubt, denn das würde die Handelsinteressen nicht gefährden, erklärte Dittrich. „Besteht der Versammlungsanzeiger auf die Wiener Innenstadt, geht das erst ab 18.00 Uhr, da dann die Geschäfte zusperren“, so der Polizeisprecher.
Die impfkritische Partei MFG, die am Samstag auf dem Schwarzenbergplatz eine Kundgebung abhalten will, wollte das nicht hinnehmen. „Aller Interventionen der Wirtschaftskammer Wien zum Trotz hat am Ende doch die Vernunft und die Rechtsstaatlichkeit gesiegt“, sagte Anwalt Georg Prchlik in einer MFG-Aussendung am Donnerstagabend. Die LPD Wien habe keine Einwände mehr gegen die MFG-Standkundgebung am kommenden Samstag vorgebracht.
Die Untersagung einer Versammlung zum Zweck des ungehinderten Shoppings höhle die Versammlungsfreiheit aus. Demonstrationen seien typischerweise mit einer gewissen Belastung von Einkaufsstraßen verbunden – und eine Versammlung in einem wenig besuchten Park weit außerhalb des zentralen Stadtgebietes wäre „völlig sinnentleert“, da man seine Meinung damit ja niemand zeigen könne, hieß es in einer Aussendung.
Wirtschaftsbund fordert bundesweites Demoverbot
Der Wirtschaftsbund würde diese Regeln gern auf ganz Österreich ausgeweitet sehen. Denn der Handel habe durch den Lockdown bereits schwere finanzielle Verluste erlitten. „Wir fordern deshalb eine österreichweite Weihnachtsruhe für Demonstrationen am kommenden Wochenende. Diese soll selbstverständlich nur für das bevorstehende starke Einkaufswochenende und Tourismuszonen gelten und zu keinen weiteren Einschränkungen der demokratischen Grundrechte führen“, so Generalsekretär Kurt Egger.
In Graz ist so ein Verbot bereits in Kraft: Es wird am Wochenende in der steirischen Landeshauptstadt keine Anti-CoV-Demonstrationen geben – das bestätigte die Polizei. Die Sicherheitsbedenken wären zu groß, heißt es.
Mahrer: Demos „enormes Sicherheitsrisiko“
Der neue Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer bezeichnete in einer Aussendung Demos in der Innenstadt als „enormes Sicherheitsrisiko“. Besonders die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit bei der für das kommende Wochenende angekündigten Corona-Kundgebung bereitet ihm Sorgen. „Hier hoffe ich auf eine klare Entscheidung der Landespolizeidirektion Wien, ob diese Kundgebung in diesem Bereich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit stattfinden kann. Zudem ist das Weihnachtsgeschäft für viele Betriebe und ihre Mitarbeiter entscheidend.“