Allein für Samstag wurden insgesamt 38 Versammlungen angezeigt, neun davon wurden untersagt und eine zurückgewiesen, wie die Landespolizeidirektion mitteilte.
Dafür stehe eine ausreichend hohe Anzahl an uniformierten sowie zivilen Einsatzkräften bereit, hieß es. Es soll sowohl der ordnungsgemäße Ablauf der Versammlungen als auch ein sicherer Einkaufssamstag gewährleistet werden.
Wegen Einkaufstagen keine Demomärsche am Nachmittag
Die Polizei hatte angekündigt, am Wochenende in der Wiener Innenstadt größere Demonstrationen erst ab 18.00 Uhr zu erlauben. Grund dafür ist das einzige Einkaufswochenende im Advent – aufgrund der Schließung während des Lockdowns dürfen die Geschäfte auch am Sonntag öffnen. Mit den jeweiligen Demoorganisatoren wolle man einvernehmliche Lösungen finden, hatte es geheißen.
Die Landespolizeidirektion Wien habe jede Versammlungsanzeige „sorgfältig“ geprüft. Dabei sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit etwaigen anderen Grundrechten abgewogen worden wie etwa dem „öffentlichen Interesse am Recht auf Erwerbsfreiheit“, so Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl.
Mehrere Standkundgebungen angemeldet
Die Abhaltung von mobilen Großkundgebungen in und um die betroffenen Einkaufsstraßen würde wesentliche Interessen wie etwa die Erwerbsfreiheit und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.
Man habe den Anzeigern mehrere Ersatzstandorte bzw. Routen für die Abhaltung der Kundgebungen angeboten, hieß es. Mit den meisten habe Einvernehmen hergestellt werden können. Beispielsweise wird es mehrere Standkundgebungen im innerstädtischen Bereich geben, die auf einen Ort beschränkt sind.
Eine davon dürfte von der impfkritischen Partei MFG sein. Wie die Partei in einer Aussendung mitteilte, habe die LPD Wien keine Einwände gegen ihre Standkundgebung auf dem Schwarzenbergplatz vorgebracht. Laut der Landespolizeidirektion hätten sich lediglich einzelne Verantwortliche uneinsichtig gezeigt. In diesen Fällen habe man die Versammlungen untersagt.
Lichtermeer nach hinten verschoben
Die Organisatoren des Lichtermeers zum Gedenken an die CoV-Toten auf dem Wiener Ring beginnen ihre Veranstaltung am Sonntag daher statt um 16.30 Uhr erst um 18.30 Uhr. Auf dem Ring sollen um 19.00 Uhr mindestens 13.000 Lichter zum Gedenken an die Zahl der in Österreich an Covid-19 verstorbenen Menschen zu sehen sein. Das kündigten Vertreter der zu diesem Zweck gegründeten Initiative „#YesWeCare – das #Lichtermeer“ am Donnerstag bei einer Pressekonferenz an. Man verstehe sich aber nicht als „Gegendemo“ zu den CoV-Kundgebungen der vergangenen Wochen.
Ihren Ausgang nahm die Initiative mit einem „Frustposting von mir auf Twitter“, so der Innsbrucker Roman Scamoni. „Ich habe gemerkt: Die Polarisierung in der Gesellschaft macht auch was mit mir – und zwar nix Gutes.“ Daher habe er geschrieben, warum es eigentlich kein Zeichen des Miteinanders und des Gedenkens an die Verstorbenen gebe. Darauf habe sich Daniel Landau aus Wien gemeldet, und die Sache sei ins Laufen gekommen.
„Wir verstehen uns nicht als Gegendemo zu dem, was an den Samstagen und den anderen Tagen passiert“, meinte Scamoni. „Wir wollen uns mit denen nicht messen, wollen nicht mehr sein als die anderen oder lauter oder wichtiger. Wir wollen einfach da sein, wir wollen zusammenkommen, miteinander Kerzen anzünden. Mir geht es um das Handausstrecken und Einladen.“
„Von links bis so weit rechts, wie es halt geht“
Bei der Veranstaltung handle es sich um keine Pro-Impf-Demo, so Scamoni. Allerdings gilt die 3-G-Regel – man ersuche ausdrücklich um das Tragen einer Maske und das Einhalten von Abständen. Fackeln sollen nicht verwendet werden, Flyer sind nicht erwünscht.
Auch Landau betonte den Miteinander-Gedanken. Man wolle das „Bild von Österreich erweitern“, damit man nicht nur Aggressivität vorgesetzt bekomme. „Wir wollen zeigen, dass wir auch die leiseren Töne beherrschen.“ Um 18.30 Uhr sollen sich die Teilnehmer an der Ringstraße auf den Nebenfahrbahnen sammeln und formieren. Um 19.00 Uhr wird dann die Straße betreten, und die Kerzen werden entfacht („Vielleicht beheben auch leuchtende Handys das Windproblem“). Zehn Minuten später wird die Aktion dann wieder beendet.
Die Verschiebung der Aktion um zwei Stunden aufgrund einer Bitte der Polizei sieht Landau mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits hätten es damit Familien mit Kindern und Menschen mit weiterer Anreise schwerer teilzunehmen. „Die Alternative wäre, eine Kerze ins Fenster zu stellen.“ Andererseits sollten aber auch die Geschäfte endlich ein wenig Geschäft machen dürfen. „Diese Zeit ist ein Kompromiss.“
Unterstützungszusagen gibt es laut Landau unter anderem von Gewerkschaft, Volkshilfe, Ärztekammer und Religionsgemeinschaften. Auch die Wiener Pensionistenclubs unterstützen die Aktion. Mit Störaktionen rechnen Scamoni und Landau eher nicht – man habe außerdem die Polizei an Ort und Stelle. Willkommen seien Teilnehmer aus allen Spektren – „von links bis so weit rechts, wie es halt geht“. Auch Impfgegner hätten in ihren Familien vielleicht Menschen verloren, derer sie gedenken wollen.