Karl Mahrer
APA/Herbert Neubauer
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Politik

Neuer ÖVP-Wien-Chef nun auch Stadtrat

Der neue Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer ist nun auch nicht amtsführender Stadtrat. Der 66-Jährige, der aus dem Nationalrat ausgeschieden ist, wurde heute im Gemeinderat angelobt.

Mahrer wurde erst Anfang Dezember zum neuen Landesparteichef gekürt. Die Wiener Landesgruppe musste sich im Zuge der Turbulenzen in der ÖVP wieder einen neuen Chef suchen. Der frühere Landespolizeikommandant trat das Erbe von Gernot Blümel an. Dieser hatte nach dem endgültigen Abgang von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dem Rücktritt von Kurzzeit-Bundeskanzler Alexander Schallenberg ebenfalls das Handtuch geworfen.

Karl Mahrer schüttelt Hand von Bürgermeister Ludwig
APA/Herbert Neubauer
Mahrer wurde von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Gemeinderat begrüßt

19. Wiener ÖVP-Obmann

Blümel stand seit 2015 an der Spitze der Landespartei, sein Nachfolger Karl Mahrer ist der insgesamt 19. Wiener ÖVP-Obmann seit 1945. Möglich wurde der nunmehrige Wechsel ins Rathaus durch den Rückzug von Bernadette Arnoldner – wobei diese nicht gänzlich aus dem Stadtparlament ausscheidet. Sie nimmt wieder ihr Mandat in Anspruch, Gemeinderat Patrick Gasselich musste dafür weichen.

Dass die Oppositionspartei ÖVP über Stadträte verfügt, liegt am Proporzsystem in Wien. Dieses weist eine Besonderheit auf: Laut Stadtverfassung haben zwar alle im Gemeinderat vertretenen Parteien „nach Maßgabe ihrer Stärke“ Anspruch auf Regierungsposten, doch diese sind nicht alle mit Macht – also Ressortverantwortung – verbunden. In Wien führen lediglich die Stadträtinnen und Stadträte der aktuellen Regierungsparteien SPÖ und NEOS auch eine Geschäftsgruppe.