„Just ab dem Moment, wo die Grünen jetzt nicht mehr in der Regierung sind, verfällt die SPÖ gerade in Klimafragen offenbar in ein altes Denken zurück“, sagte Kraus am Dienstag. Gemeint sind etwa das Festhalten am Lobautunnel oder die Absage von Projekten wie der Sanierung der Praterstraße, wo mehr Platz für den Radverkehr geplant war. Dafür hätte ein Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr wegfallen sollen.
Öffi-Ausbau statt Lobautunnel
Die Grünen hatten allerdings in ihrer Regierungszeit selbst die Notwendigkeit einer sechsten Donauquerung betont. Es sollten Alternativen zum Lobautunnel geprüft werden, Ergebnisse gab es aber bislang nicht. Auch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte gleichzeitig mit dem Stopp des Lobautunnel die Suche nach Alternativen an.
Einige Ideen gebe es schon im „Klimacheck“ der grünen Ministerin, so Kraus. „Die beginnen mit dem Öffi-Ausbau, wo wir massiv investieren müssen. Und das vergisst man in dieser Diskussion immer: Der Lobautunnel hätte Milliarden gekostet. Das wäre kein sinnvoller Weg gewesen, schon gar nicht im Zeichen des Klimaschutzes.“ Er will das Geld lieber in den Ausbau der Alternativen und des öffentlichen Verkehrs stecken.
Erschließungsstraßen „logisch“
Etwas anders sieht die Situation bei der Stadtstraße Aspern aus, die die Seestadt Aspern an das hochrangige Straßennetz anbinden soll. „Wir haben immer gesagt, dass natürlich die Seestadt und andere Entwicklungsgebiete Erschließungsstraßen brauchen. Das ist logisch.“ Bei der Stadtstraße würde es sich laut Peter Kraus aber um eine vierspurige Autobahn quer durch die Donaustadt handeln.
Die Stadtstraße soll die Seestadt Aspern mit der Südosttangente (A23) verbinden. Tatsächlich gibt es um den Umfang schon länger Diskussionen, Umweltschützer und Grüne bezeichnen sie als Autobahn. „Es hat vier Spuren, keine Querungen, keine Radwege und keine Gehsteige“, sagte Kraus im Interview. Jedoch soll auf der Stadtstraße eine Maximalgeschwindigkeit von 50 km/h gelten, wonach sie laut Stadt eine Gemeindestraße ist.
Peter Kraus (Grüne) im Interview
Peter Kraus blickt auf das politische Jahr zurück und gibt einen Ausblick auf die Themen 2022.
Unabhängig von der genauen Definition fordert Kraus, dass sich die Verantwortlichen Gedanken machen. „Ich bin dafür, dass man, bevor man 500 Millionen Euro ausgibt, sich noch einmal hinsetzt und überlegt: Was ist für das Ziel, die Seestadt und andere Stadtentwicklungsgebiete zu erschließen, das Vernünftigste?“
FPÖ „versucht, Spaltung voranzutreiben“
Während man in der Stadt nicht mehr in der Regierung ist, stellt man im Bund derzeit den Gesundheitsminister. Unter dessen Ägide soll ab Februar in Österreich eine Impfpflicht kommen. Kraus bezeichnete die als „letzte Maßnahme“. Am Dienstag präsentierte die Regierung Zahlen, in welchen Bevölkerungsgruppen am meisten und am wenigsten geimpft wurde. Für Kraus ist das ein Ausgangspunkt für die nächsten Monate, um „zielgruppenspezifische Informationskampagnen und Angebote“ zu setzen. Und zwar über den Februar hinaus.
Gleichzeitig kritisierte Kraus die FPÖ um Bundesparteiobmann Herbert Kickl scharf. Die Partei nutze die schwierige Situation der Pandemie aus, „und versucht, Spaltung voranzutreiben und Angst, Unsicherheit und Desinformation zu verbreiten.“ Aussagen zum Entwurmungsmittel Ivermectin, dem Kickl eine positive Wirkung gegen eine Covid-19-Erkrankung nachsagt, seien „absurd“.