„Es ist wichtig, dass wir der Wissenschaft und den Experten vertrauen“, sagte Mahrer im „Wien heute“-Jahreswechselinterview. „Wenn wir von der Wissenschaft die dringende Empfehlung bekommen, heuer Silvester noch etwas gedämpft zu feiern, dann glaube ich, sollten wir den Expertinnen und Experten vertrauen.“ Die Sperrstunde um 22.00 Uhr sei die politisch richtige Entscheidung.
Die Kritik der Touristiker kam aus breiten Teilen der Wirtschaftskammer – zuletzt gab es etwa auch aus Tirol Aufregung um die Sperrstunde. „Was es braucht – und was auch in den nächsten Wochen zu überlegen sein wird – auf Bundes- und auf Landesebene: Haben wir überall die richtigen Instrumente, um Wirtschaftshilfen auch sichtbar für Unternehmerinnen und Unternehmer anzuwenden“, meinte Mahrer.
Jahreswechselinterview mit Karl Mahrer
Karl Mahrer ist designierter Landesparteiobmann der ÖVP. Im Interview spricht er über seine Pläne für das kommende Jahr.
Polizisten für 2-G-Kontrollen zurückholen
In Oberösterreich wurden in der vergangenen Woche Polizistinnen und Polizisten bis zum 70. Geburtstag, die sich im Ruhestand befinden, angeschrieben. Sie sollen bei der Kontaktnachverfolgung unterstützen oder 2-G-Kontrollen durchführen. Es brauche alle Ideen, die dazu führen, dass es eine Verstärkung der personellen Situation in der Krise gibt. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, Beamte freiwillig in den Dienst zurückzuholen.
Auch in Wien kann er sich das vorstellen, „das muss man sich aber natürlich im Innenministerium überlegen. Dort liegt die Zuständigkeit. Ich halte es für eine richtige und notwendige Maßnahme“, sagte Mahrer, der früher Polizeivizepräsident in Wien war.
Auf Wien konzentrieren
Den Posten als ÖVP-Wien-Chef übernahm Mahrer nach dem Rückzug von Gernot Blümel aus der Politik. „Mein Vorgänger hat sehr gute Politik gemacht für Österreich als Finanzminister.“ Während sein Vorgänger parallel zu seiner Obmannschaft in Wien auch in der Bundespolitik tätig war, will sich Mahrer nur auf Wien konzentrieren. „Meine Entscheidung war klar, als ich designierter Landesparteiobmann geworden bin, dass ich mich hier vollkommen für Wien entscheiden.“
An Blümels Entscheidung, beides zu machen, will er aber keine Kritik üben. „Er hat uns auch durch Wirtschaftshilfen, Unterstützungen und all das, was für die Corona-Bekmäpfung aus wirtschaftspolitischer Sicht notwendig war, gut durch diese Krise geführt“, so Mahrer. Und das habe Blümel auch für Wien getan. Er will in seiner neuen Funktion Brücken schlagen, nicht nur in der Pandemie, sondern auch bei anderen Themen wie dem Lobautunnel.
Lobautunnel: Gewessler gefordert
Da gehe es jetzt darum, „rechtlich festzustellen, ist die Frau Bundesminister (Leonore Gewessler von den Grünen, Anm.) richtig beraten gewesen. Der Tunnel ist das bestgeprüfte Straßenbauprojekt in ganz Österreich.“ Die Wienerinnen und Wiener hätten sich auf die gerichtlichen Entscheidungen – etwa vom Bundesverwaltungsgericht – verlassen. „Sie wollen auch an politische Versprechen glauben. Daher muss der Lobautunnel kommen.“
Der Tunnel werde dann kommen, „wenn es keine vernünftige Alternative zu ihm gibt. Und die sehe ich derzeit nicht.“ Er forderte daher von Gewessler, dass sie Alternativen – „die das Wort auch verdienen“ – auf den Tisch legt.