Vom Tragen von Sprengstoffgürteln und gemeinsamen Aktionen schwadronierten teils amtsbekannte Verschwörungsideologen und Rechtsradikale Ende letzter Woche bei einer gemeinsamen Feier in Wien. Der selbst ernannte rechtsextreme Journalist Manuel Mittas und Gottfried Küssel sind Teil der rechtsextremen Szene, die bei den CoV-Maßnahmen-Demos mitmarschieren. Das nächste Jahr werde nicht lustig werden, heißt es da in einem Handyvideo.
Rechtsextreme kündigen Aktionen an
Der Verfassungsschutz ermittelt nach dem aufgetauchten Video, in dem Rechtsextreme Aktionen ankündigen, die über die bisherigen Demonstrationen hinausgehen. Terrorismus-Experte Stockhammer spricht von einer ernsten Gefahr.
Innenministerium: Szene wird engmaschig beobachtet
„Das nächste Jahr wird nicht lustig werden, liebe Freunde“, soll Mittas in die Kamera sagen. Das Jahr 2022 werde jedenfalls nicht „easy-cheesy“ mit „zweimal um den Ring spazieren und so Blödheiten“. Zusammen mit Küssel soll er ankündigen, dass man „etwas gemeinsam machen“ werde. „Wir wissen noch nicht genau, was wir machen, aber wir ziehen es durch“, soll Küssel zustimmen. In dem Video soll auch über einen Militärputsch und Sprengstoffgürtel fabuliert werden.
Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst im Innenministerium nimmt nun Ermittlungen auf, versucht aber zu beruhigen: „Wir beobachten diverse Rechtsextreme und auch andere extreme Gruppen schon seit Beginn der Pandemie und haben das laufend am Radar“, sagte Harald Sörös, Sprecher im Innenministerium, gegenüber „Wien heute“. Die Szene werde engmaschig beobachtet und jeder Verdacht einer strafbaren Handlung werde auch zur Anzeige gebracht.
Terrorismusexperte: Muss man ernst nehmen
Für den Terrorismusexperten Nicolas Stockhammer sind Ankündigungen wie im Video ernst zu nehmen. Er führte vor Kurzem eine Studie zu den Coronavirus-Demos durch. Stockhammer: „Es reichen ein paar wenige, die vorangehen, vehement sind, zeigen, dass gewaltsames Handeln möglich ist, und einige mehr werden dann mitschwimmen und gar nicht weiter überlegen, was das für eine Konsequenz hat“
Zehntausende nehmen regelmäßig in Wien an den Demonstrationen teil. Das Innenministerium bestätigte, dass es grundsätzlich mehr Gewaltbereitschaft gibt. Und vorne weg gehe mittlerweile meist die extreme Rechte.