Impfboxen in der Impfstraße Austria Center in Wien
APA/Herbert Neubauer
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Coronavirus

Impfbetrug: Täglich Aufgriffe in Impfstraße

Nach dem im Dezember aufgeflogenen Impfpassbetrug im Wiener Austria Center gibt es nun mehr Security. Pro Tag werden in der größten Impfstraße Österreichs ein bis zwei Personen erwischt, die sich einen Impfpass ohne Impfung erschleichen wollen.

Jetzt wird man bei der Impfung nicht mehr nur am Anfang oder am Ende der Impfstraße kontrolliert, sondern auch mittendrin, wie zum Beispiel vor der Impfkabine. Seitdem fliegt deutlich öfter ein versuchter Impfbetrug auf, sagt Arbeiter-Samariterbund-Sprecherin Stefanie Kurzweil. „Wir können hier von ein bis zwei Personen pro Tag sprechen“, sagte sie gegenüber Radio Wien. Gemeint sind aber nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern Personen, die einen Impfpass ohne Impfung wollen.

Personendaten an Behörden weitergegeben

Neu ist etwa eine Security-Schleife bei der Zuweisung zur Impfkabine. Jetzt werden auch dort nochmals alle Unterlagen kontrolliert. Damit fällt schon früher auf, ob Pickerl oder Stempel, die noch nicht in den Impfpass gehören, vorhanden sind.

Wenn ein Betrugsversuch auffällt, wird ausnahmslos die Polizei gerufen. Die Securitys dürfen die Personen dann zwar nicht festhalten, bis die Polizei da ist. Aber: Der Arbeitersamariterbund gibt die jeweiligen Personendaten an die Behörden weiter.

Bestechung in Impfkabine nimmt zu

Vor der Änderung der Sicherheitskontrollen sei etwa nur ein- bis zweimal pro Woche ein derartiger Betrugsversuch aufgeflogen. „Wir müssen davon ausgehen, dass die ‚kriminelle Energie‘ dieselbe geblieben ist, dass wir aber vermehrt draufkommen durch die verstärkte Kontrolle“, sagte Kurzweil.

Öfter werden auch Versuche, das medizinische Personal in der Impfkabine zu bestechen. „Je stärker der Druck der Politik in Richtung Impfung geht, umso kreativer werden die Leute, an die Impfung zu kommen.“ In den Impfkabinen gibt es weiterhin kein Security-Personal, der Samariterbund sei auf die Kooperation der impfenden Personen angewiesen.

„Durchwegs Einzelfälle“

In der Imfstraße im Austria Center komme es derzeit wöchentlich zu etwa zwei bis drei Anzeigen wegen des Verdachts der strafbaren Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen, sagte Polizeisprecherin Barbara Gass am Mittwoch gegenüber „Wien heute“. Je nachdem, welche Handlung genau gesetzt worden war, müsse geklärt werden, welche strafbare Handlung das Verhalten darstellt, so Gass.

Wie die Landespolizeidirektion am Mittwoch in diesem Zusammenhang mitteilte, handelt es sich durchwegs um Einzelfälle und kein bandenmäßiges Vorgehen. Mit mehr oder weniger Überzeugung werde versucht, sich bei Mitarbeitern in der Impfstraße einen Impfnachweis zu erschleichen.

Sämtliche Vorgänge in Richtung eines Urkundendelikts würden rigoros zur Anzeige gebracht, betonte die Polizei. Diese Fälle hätten grundsätzlich nichts mit den kürzlich bekannt gewordenen mutmaßlichen Impfbetrügereien zu tun – die Staatsanwaltschaft führt dazu drei separate Ermittlungsverfahren.

Drei separate Ermittlungsverfahren

Zum einen wird seit dem Frühjahr gegen vier ehemalige Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (ASBÖ) wegen Betrugs und Urkundenfälschung ermittelt, die Blankoimpfpässe entwendet, ausgefüllt und die vermeintlichen Impfungen ins System eingetragen haben sollen. Der Abschlussbericht der Polizei wurde bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt, eine Anklageerhebung gegen die Verdächtigen dürfte zeitnahe erfolgen.

Ein weiteres Verfahren betrifft eine Ex-Mitarbeiterin, die einen Kollegen aufgefordert haben soll, in ihrem Impfpass eine Immunisierung einzutragen, ohne dass eine Impfung erfolgt war. Das dritte Verfahren läuft erst seit Dezember. Als Beschuldigte geführt wird dabei eine Mitarbeiterin im Austria Center Vienna, die mehrere Namen im Gesundheitssystem eingetragen haben soll. Gegen diese Verdächtige wird wegen Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen (Paragraf 227 StGB) ermittelt.

Welche Strafen drohen

Bei Impfpässen und -zertifikaten handelt es sich um Urkunden. Wer sie fälscht, begeht Urkundenfälschung oder Datenfälschung. Für beides drohen bis zu ein Jahr Haft oder hohe Geldstrafen, abhängig vom Einkommen. Das gilt auch, wenn man einen gefälschten Impfnachweis nur verwendet.

Ob noch weitere Straftaten vorliegen – wie etwa eine vorsätzliche Gefährdung von Menschen – hängt laut Wiener Polizei immer vom konkreten Fall ab. Allein seit Mitte November wurden österreichweit 91 gefälsche Impfzertifikate sichergestellt worden, so das Innenministerium.

Auch Testfälschung ist Urkundenfälschung

Auch das Fälschen von CoV-Testzertifikaten gilt als Urkundenfälschung. Erst diese Woche war in Wien eine 17-jährige Schülerin vor Gericht, weil sie sich mit einem gefälschten Test in eine Bar schummeln wollte. Sie wurde – noch nicht rechtskräftig – zu einer Geldstrafe von 320 Euro verurteilt worden – mehr dazu in Gefälschter PCR-Test: Schülerin verurteilt (wien.ORF.at; 3.1.2021).