Der Mobilitätssprecher der Wiener Grünen, Kilian Stark, ging auf den Brand im Camp der Besetzer ein. Er betonte, dass ihm noch die „eindeutige Kante“ der Stadtregierung gegen diese Eskalation fehle. Die Grenzen dessen, was möglich sei, würden immer weiter verschoben. Wenn junge Menschen, die sich um die Zukunft sorgen, gefährdet seien, müsse man sagen: Stopp. Die Grünen riefen weiters dazu auf, auch die Stadtstraße einem „Klimacheck“ nach Vorbild der Evaluierung von Asfinag-Projekten zu unterziehen.
Die FPÖ bekräftigte ihre Forderung nach Umsetzung des Straßenprojekts. Gemeinderat Anton Mahdalik erinnerte daran, dass die Grünen – also sie noch in der Stadtregierung waren – dieses selbst vorbereitet hätten. Ähnlich die ÖVP, für die Manfred Juraczka das Projekt verteidigte. Die Stadtstraße habe dem Klimacheck von Umweltministerin Gewessler standgehalten. Die Pläne seien „ewig geprüft und ewig diskutiert“ worden. Heute seien sie notwendiger denn je.
Stadtregierung gegen Grüne Position
NEOS-Mandatar Stefan Gara verwies darauf, dass auch der Bund angeboten habe, die Anbindung der Stadtstraße an die S1 umzusetzen. Dazu habe es von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) keine Absage gegeben. Gara beteuerte, dass die Koalition die Klimapolitik ernst nehme und kritisierte, dass die Grünen sich lediglich auf ein „kleines Stück“ Straße fokussieren würden.
SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin wies Vorwürfe im Bezug auf den Brand zurück. Generell ersuchte er die Grünen, sich ein „bisschen mehr“ an die Fakten zu halten. Auch die frühere Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) habe sich dazu bekannt, dass es der Stadtstraße bedürfe. Sie habe vernunftorientiert und wissensbasiert gehandelt.
Jahrelange Diskussion um kontroverse Bauprojekte
Die Stadtstraße soll die Tangente mit der Seestadt verbinden. In der Vergangenheit bestand Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) bereits auf den Bau: „Wir müssen die Stadtstraße bauen, damit wir die Stadtplanung im Norden Wiens umsetzen können.“ Dort sollen nämlich leistbare Wohnungen für rund 60.000 Menschen entstehen. Ohne Straßenverbindung können diese Wohngebiete trotz Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel nicht errichtet werden.
Auch die Wiener FPÖ forderte die Umsetzung der Bauprojekte Lobautunnel und Stadtstraße. Der Freiheitliche Klubobmann Maximilian Krauss sagte: „100.000 Menschen in der Donaustadt sind Stau, Lärm und Feinstaubbelastung, ausgelöst durch ein massives Verkehrsaufkommen, ausgesetzt.“ Auf Antrag der Wiener FPÖ fand im vergangenen Dezember bereits ein Sondergemeinderat zu den kontroversen Bauprojekten statt.
Dahingegen besetzt eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten weiterhin aus Protest gegen die Stadtstraße Bauareale in der Donaustadt. „Der Sieg, den die Klimagerechtigkeitsbewegung mit dem Stopp der Lobauautobahn erkämpft hat, ist der Auftakt zu einem Ende fossiler Großprojekte“, sagte Jugendrat-Sprecherin Lena Schilling. Kurz vor dem Jahreswechsel zerstörte ein Feuer, das nach aktuellem Ermittlungsstand gelegt worden sein dürfte, eine Hütte. Darin befanden sich zu dem Zeitpunkt acht Personen, die unverletzt entkamen.
Stadtstraße soll Wohngebiete entlasten
Die Stadtstraße Aspern soll mit ihren 3,2 Kilometern Länge die Seestadt Aspern mit der Südosttangente verbinden. Sie ist keine Autobahn, sondern eine Gemeindestraße mit Tempolimit 50 km/h. Die Straße soll rund zur Hälfte untertunnelt sein, der Rest zwei bis drei Meter tiefer gelegt und mit Lärmschutzwällen ausgestattet sein. Die Stadtstraße soll Wohngebiete in der Donaustadt entlasten. Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) sprach von 8.000 Auto weniger am Tag in Aspern und 6.000 weniger Autos täglich für Hirschstetten.
Die Stadtstraße soll außerdem Raum für weitere öffentliche Verkehrsverbindungen und 2,6 Kilometer neue Radwege schaffen. Verkehrswissenschafterin Barbara Laa hingegen mahnte: „Mehr Straßen führen zu mehr Autoverkehr,“ Dieses Phänomen ist als „induzierter Verkehr bekannt“. Über Jahrzehnte hinweg würde der Bau zu einem höheren CO2-Ausstoß führen.