Auf deren Anzügen stand „Personenschutz“ oder „Security“. Die Personen wurden angezeigt. „Nach einer genaueren rechtlichen Prüfung ist von einer Strafbarkeit gem. dem § 83a Sicherheitspolizeigesetz auszugehen. Da durch die Kleidungswahl und die Modifikationen der polizeiähnlichen ‚Uniformen‘ doch von einer Verwechslungsgefahr auszugehen ist“, so Christopher Verhnjak in einer Stellungnahme gegenüber ORF Wien.
Ein „Security“ im Polizei-Look
Quelle: Danijel Jajaja
Einige trugen laut dem Polizeisprecher Pfeffersprays bei sich. Diese seien sichergestellt worden, da eine Bewaffnung bei einer Versammlung ebenfalls strafbar ist. „Das stellt eine Verwaltungsübertretung dar, sie wurden diesbezüglich ebenfalls angezeigt.“ Auch der Staatsschutz wurde eigneschaltet. Unter den in polizeiähnlicher Uniform teilnehmenden Demonstrantinnen und Demonstranten sollen sich laut informierten Kreisen sehr viele Identitäre befunden haben, berichtet die APA.
Polizei kontrollierte Maskenpflicht: 565 Anzeigen
Laut Polizeiangaben zogen am späten Nachmittag insgesamt rund 27.000 Menschen über den Ring. Tausende Menschen versammelten sich ab dem frühen Nachmittag auf dem Heldenplatz. Auch vor der Votivkirche fanden sich mehrere tausend Demonstrantinnen und Demonstranten ein, sie protestierten ebenfalls gegen die geplante CoV-Impfpflicht. Mehr als 1.000 Polizistinnen und Polizisten – auch aus anderen Bundesländern – waren im Einsatz.
Fotostrecke mit 23 Bildern
Wie im Vorfeld angekündigt, kontrollierte die Polizei ab Mittag auf dem Heldenplatz. Die FFP2-Schutzmasken wurden eher sporadisch getragen, was laut Angaben vom späten Abend 565 Anzeigen – mit Geldstrafen bis zu 3.600 Euro – und Organmandate nach sich zog. Es gab laut Polizeisprecher Verhnjak auch eine Festnahme, weil sich ein Aktivist trotz mehrerer Aufforderungen geweigert hatte, eine Maske aufzusetzen. Es soll sich laut Medienberichten um einen der Organisatoren handeln. Verhnjak sprach von einem besonders herausfordernden Einsatz für die Beamten, da es galt, Eskalationen zu vermeiden.
Holocaust verharmlosende Sujets und Hitler-Plakate
Auf Twitter kursierten auch Fotos mit den Holocaust verharmlosenden Sujets. So war auf einem Schild ein Foto des nationalsozialistischen Diktators Adolf Hitler mit dem Spruch „Impfen macht frei“ zu sehen. Es handelte sich um eine offensichtliche Anlehnung an den Spruch „Arbeit macht frei“ an den Eingangstoren von Nazi-Konzentrationslagern. Die Polizei twitterte daraufhin: „Die Person wurde bereits angehalten und zur Anzeige gebracht. Das Plakat wurde sichergestellt.“ Gesichtet wurden auch Adolf-Hitler-Plakate mit dem Spruch „I’ll be back.“
Demos mit Bengalen-Feuer
Auch sechs Stunden nach Beginn ist die Demonstration gegen die CoV-Maßnahmen nicht beendet. Mit Bengalen-Fackeln ziehen noch immer Personen durch die Innenstadt.
Die Polizei berichtete darüber hinaus von einer weiteren Festnahme. Beim Burgtor sei ein Aktivist festgenommen worden, der den Hitler-Gruß zeigte und sich dann der Amtshandlung widersetzte. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Wiederbetätigung und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ermittelt.
Kritik von Edtstadler und Karner
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ließ am Samstagabend mitteilen: „Erneut kam es heute zu absolut inakzeptablen antisemitischen Zwischenfällen in der Wiener Innenstadt. Erneut wurde von manchen das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbraucht, um dieses verabscheuungswürdige Gedankengut zu verbreiten. Das ist schockierend und aufs Schärfste zu verurteilen.“
Ähnlich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): „Einmal mehr sind auf Plakaten und Bildern Slogans und Sätze zur Schau getragen worden, die Gräueltaten des Holocausts verharmlosen. Derartiges Verhalten ist nicht zu tolerieren, wird konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht.“ Der Innenminister bestätigte, dass wegen der Demonstranten in polizeiähnlichen Uniformen die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst ermittelt. Karner dankte den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten: „Die hohe Zahl an Anzeigen ist ein klares Zeichen für konsequentes Handeln und Einschreiten.“
Kickl kündigt „richtigen Tanz im Parlament“ an
Dieses Mal gab es wieder eine aktive Beteiligung der FPÖ. FPÖ-Chef Herbert Kickl hielt bei der Demonstration eine Rede, wofür er bereits im Vorfeld von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) scharf kritisiert wurde. Auch sein Vorgänger und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll gesichtet worden sein. Kickl kündigte einen „richtigen Tanz im Parlament“ bei der Debatte um die Impfpflicht in der kommenden Woche an und versprach, weiter für Neuwahlen zu kämpfen: „Game over statt Gamechanger“, so Kickl. „Die Regierung ist tot, die Demokratie lebt, nur der Nehammer (ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, Anm.) hat’s noch nicht kapiert.“
Demo: Blick in die Arbeit der Polizei
Wieder waren rund 30.000 Menschen am Ring unterwegs und tausend Polizistinnen und Polizisten. Sie kontrollieren jetzt verstärkt die Maskenpflicht. Wie sie eingeteilt werden, zeigt ein Blick hinter die Kulissen der Polizeiarbeit.
Besonders heftig kritisierte der FPÖ-Obmann die geplante Impfpflicht: „Verfassungsrechtlich ist dieses Gesetz nichts anderes als eine Vergewaltigung der Grund- und Freiheitsrechte.“ Und auch medizinisch sei nichts von den genannten Gründen für die Impfpflicht übriggeblieben. Kickl forderte auch die Abschaffung anderer CoV-Regeln wie die Maskenpflicht und den Lockdown für Ungeimpfte.
Am Samstagabend teilte Kickl per Aussendung mit: „Die heutige Demonstration für die Freiheit war wieder ein sehr deutlicher und ebenso ein überaus disziplinierter Beleg des Freiheitswillens von besorgten Menschen gegen diese unverhältnismäßigen schwarz-grünen Corona-Zwangsmaßnahmen.“ Der FPÖ-Chef dankte auch den „Polizistinnen und Polizisten, die wiederum diese große Menschenmenge professionell, sicher und sehr umsichtig durch die Wiener Stadt geleitet haben.“
Umstrittene Rede: „Nürnberger Prozesse 2.0“
Als Redner traten neben weiteren FPÖ-Vertretern wie NÖ-Obmann Udo Landbauer und Generalsekretär Michael Schnedlitz der Maßnahmengegner Martin Rutter und der Mediziner Andreas Sönnichsen auf. Dieser war im Herbst von der MedUni Wien gekündigt worden, weil er sich laut Universität nicht an die CoV-Vorgaben gehalten und offenbar auch Studierende aufgefordert hatte, diese zu ignorieren. Darüber hinaus seien Weisungen nicht befolgt worden, so die MedUni im vergangenen Dezember.
Ein weiterer Redner sprach laut SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner von „Nürnberger Prozessen 2.0“ für alle Abgeordneten, die für die Impfpflicht stimmen werden. „Diese unverblümte Holocaustverharmlosung durch die Gleichsetzung von Nationalratsabgeordneten in der Corona-Krise mit Nationalsozialisten ist brandgefährlich und hat nichts auf der Bühne einer Parlamentspartei zu suchen“, schrieb Einwallner in einer Aussendung.
Demonstration zog über den Ring
Nach den Reden setzte sich der Demozug kurz vor 16.00 Uhr vom Heldenplatz aus in Bewegung. Sperren von Ring und Franz-Josefs-Kai waren die Folge. Die Demonstrationsroute verlief vom Heldenplatz gegen die Fahrtrichtung über den Ring zum Franz-Josefs-Kai und über die Ringstraße weiter zum Heldenplatz und Maria-Theresien-Platz.