Denn nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes darf während der Zusammenkunft des Nationalrates, Bundesrates und auch eines Landtages im Umkreis von 300 Metern keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.
Eine Versammlung auf dem Albertinaplatz wurde von der Polizei untersagt, wegen des „Verstoßes gegen die Bannmeile“, wie die Polizei der APA mitteilte. Die Regelung dürfte auch diversen weiteren Protestaufrufen in einschlägigen Telegram-Gruppen einen Strich durch die Rechnung machen.
Ganztägige Kundgebung angemeldet
Unter dem Titel „Nein zur Impfpflicht – Neuwahlen jetzt!“ wurde bei der Wiener Polizei Wien auch eine Kundgebung für 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Maria-Theresien-Platz angezeigt – also für den Platz zwischen dem Kunsthistorischen Museum und dem Naturhistorischen Museum. Die Demonstrierenden wollen dort ziemlich lange durchhalten, angemeldet ist die Demo nämlich ab 7.00 Uhr in der Früh und bis knapp vor Mitternacht.