Demo Impfgegner
APA/Hans Punz
APA/Hans Punz
Coronavirus

Polizisten bei Demo gegen Impfpflicht verletzt

An den Demonstrationen gegen den Beschluss der Impfpflicht im Nationalrat am Donnerstag haben zwar nur rund 500 Menschen teilgenommen. Laut Polizei-Bilanz vom Freitag kam es aber zu sechs Festnahmen, zwei Beamte wurden verletzt.

An den Protesten, die ihren Ausgang Donnerstagfrüh vor der Hofburg hatten, nahmen weit weniger Menschen teil als bei früheren derartigen Kundgebungen gegen die CoV-Maßnahmen. So berichtete die Polizei am Freitag von bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. An Wochenenden davor hatten sich zum Teil rund 40.000 Corona-Maßnahmenkritikerinnen und -kritiker in Wien zusammengefunden. Dennoch wurden am Donnerstag sechs Personen festgenommen, zwei Beamte verletzt.

Durchdringen der Bannmeile verhindert

Neben einer angezeigten Versammlung am Maria-Theresien-Platz bildeten sich mehrere nicht angezeigte kleinere Versammlungen, deren Teilnehmer in die Innenstadt strömen und die Bannmeile um das Parlamentsausweichquartier in der Hofburg unterschreiten wollten. Nach dem Versammlungsgesetz darf während der Zusammenkunft des Nationalrats im Umkreis von 300 Metern keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.

Ein Durchdringen der Bannmeile konnten die Beamten verhindern. Einige Personen seien weggewiesen worden und eine Demo von circa 150 Personen am Josefsplatz, die sich innerhalb der Bannmeile befand, sei aufgelöst worden, so die Polizei.

Fotostrecke mit 6 Bildern

Demo Impfgegner
APA/Hans Punz
Demo Impfgegner
APA/Hans Punz
Demo Impfgegner
APA/Hans Punz
Demo
APA/Hans Punz
Demo Impfgegner, Trommel mit Aufschrift „Freiheit“
APA/Hans Punz
Demonstrant mit Alu-Hut
APA/Hans Punz

Über 370 Anzeigen

Fünf Personen wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen, eine Person wegen Verweigerung der Identitätsfeststellung. Neben den sechs Festnahmen kam es außerdem zu ebenfalls sechs Anzeigen, unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung, vorsätzlicher Gefährdung durch übertragbare Krankheiten, Anstiftung zum Amtsmissbrauch und tätlichen Angriffs auf einen Beamten.

370 verwaltungsrechtliche Anzeigen stellten die Polizisten aus, darunter 60 wegen Missachtung der Bannmeile und 279 wegen Missachtung der Maskenpflicht. Im Bereich des Rings führten die Demos zu kleineren Störungen des öffentlichen und Privatverkehrs.

Impfpflichtgegner demonstrieren vor Hofburg

Wie angekündigt haben sich Impfgegner und Impfgegnerinnen in Wien versammelt, um gegen den Beschluss der CoV-Impfpflicht im Nationalrat zu demonstrieren. Um 9.00 Uhr trat jedoch eine Bannmeile in Kraft. Nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes darf während der Zusammenkunft des Nationalrates, Bundesrates und auch eines Landtages im Umkreis von 300 Metern keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden. Die Beteiligten setzten daraufhin den Demozug in der Wiener Mariahilfer Straße fort. Insgesamt dürften es knapp 200 Menschen gewesen sein.

Karner: „Missbrauch des Versammlungsrechts“

„Unterschiedliche Meinungen zu wichtigen Themen unseres Zusammenlebens und auch deren Kundtun in der Öffentlichkeit sind ein Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Der Angriff auf Polizistinnen und Polizisten ist aber nicht nur völlig inakzeptabel und eine strafbare Handlung, sondern vor allem ein Missbrauch des Versammlungsrechts“, kommentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Ausschreitungen und dankte den Polizistinnen und Polizisten.

Für Samstag sind acht Kundgebungen in der Innenstadt bei der Polizei Wien angezeigt worden, hieß es auf Anfrage. Fünf davon dürfen stattfinden. Es seien zwar mehrere tausend Teilnehmer angemeldet worden, die Polizei erwartet aber für diesen Samstag keine große Beteiligung. Der ÖAMTC warnte allerdings in einer Aussendung vor Staus wegen Demonstrationen am Samstagnachmittag in Wien. Ab etwa 15.00 Uhr bis 18.30 Uhr ist mit Sperren von Ring und Franz-Josefs-Kai und auch darüber hinaus mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.