Delegation der Lobau-Aktivisten vor dem Rathaus
System change not climate change
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Politik

Gespräch zu Stadtstraße ohne Ergebnis

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Sonntag nach einem Gespräch mit Verkehrsstadträtin Uli Sima (SPÖ) über das Thema Stadtstraße das Rathaus „schwer enttäuscht“ verlassen. Sima bedauerte ihrerseits die Ergebnislosigkeit des Treffens.

Stadt und Aktivistinnen und Aktivisten warfen einander in Aussendungen am Sonntag gegenseitige Terminabsagen vor. Sima kritisierte nach dem Treffen am Sonntag, die Stadt habe sich seit Oktober um Gespräche bemüht. Sie bedauerte, dass die Besetzer jetzt nicht bereit gewesen seien, über einen „Abzug von der Baustelle für ein in allen Instanzen genehmigtes Projekt zu sprechen".

Sie habe erneut klargemacht, "dass die Stadtstraße der Schlüssel für die klimafreundliche Stadtentwicklung im Nord-Osten Wiens, Voraussetzung für zigtausende leistbare Wohnungen und daher alternativenlos ist“, so Sima. Sie hoffe weiterhin auf eine friedliche Beendigung der Baustellenbesetzung. Gegenüber „Wien heute“ lag zudem eine schriftliche „Chronologie der Gesprächsbereitschaft“ vor, mit der in 26 Punkten die Bereitschaft der Stadt Wien zu Gesprächen mit den Aktivisten seit Oktober 2021 dokumentiert wird.

Aktivisten befürchten Räumung

Die Delegation der „LobauBleibt“-Bewegung war durch Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth von der TU Wien verstärkt worden: „Wenn die Stadt ihre gerade wieder bekräftigten Klimaziele einhalten will, sind aber die bestehenden Straßen ausreichend,“ wird der Experte zitiert. Doch die Stadtregierung sei nicht gesprächsbereit gewesen, hieß es nach dem Treffen seitens der Aktivisten.

Lucia Steinwender von „System Change not Climate Change“ und Sprecherin von „LobauBleibt“ erklärte in einer Aussendung, in den Gesprächen habe sich bestätigt, „dass Sima und Ludwig seit Anfang der Proteste nicht bereit waren, ernsthaft über die Stadtautobahn zu sprechen. Sima wollte mit uns auch heute nicht über Alternativen für dieses klimaschädliche Projekt reden.“ „Wir befürchten jetzt, dass Bürgermeister Ludwig uns bald gewaltsam räumen lässt. Die Stadt bleibt bei ihrem Eskalationskurs“, so Lena Schilling vom Jugendrat.