Man sei lediglich behilflich bei der Wahl der Örtlichkeit. Dass der Termin im Rathaus stattfindet, wird ausgeschlossen. In der Causa Nordostumfahrung und Stadtstraße wurden die Gerichte schon wiederholt beschäftigt. Nun muss sich das BVwG mit einem weiteren Rechtsstreit auseinandersetzen.
„Kein neutraler Ort“
Es geht um eine Beschwerde der Projektkritiker, die den Stadtstraßen-Änderungsbescheid betrifft. Dieser ermögliche Nacht- und Wochenendarbeiten sowie zusätzliche Baumfällungen. Am 18. Februar solle in der Sache verhandelt werden, und zwar im Rathaus, teilte die Umweltorganisation Virus mit. Gewertet wurde dies als „beispiellosen Vorgang mit verheerender Optik“.
Die Stadt Wien sei als MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) Projektwerberin, als Landesregierung habe sie zudem den erstinstanzlichen Bescheid ausgestellt. „Das Rathaus wäre somit alles andere als ein neutraler Ort“, wird kritisiert.
Kein Gerichtssaal frei
Der Leiter der MA 28, Thomas Keller, versicherte im Gespräch mit der APA, dass kein Termin im Rathaus selbst geplant sei – um hier die nötige Distanz zu wahren. Allerdings sei man sehr wohl behilflich nach der Suche nach einem Saal. Denn beim Bundesverwaltungsgericht sei an diesem Tag kein Raum frei, in dem CoV-konform verhandelt werden könne. Die Suche sei vorerst noch nicht abgeschlossen.
Geredet wurde in Sachen Stadtstraße auch am Wochenende. Gespräche zwischen Baustellenbesetzern und Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) brachten allerdings keine Einigung. Nun befürchten die Aktivistinnen und Aktivisten eine Räumung ihres Camps. Im Büro der verkehrsstatdrätin Ulirike Sima (SPÖ) wurde am Montag auf APA-Anfrage dazu beteuert, dass man weiterhin an einer friedlichen Lösung interessiert sei.