Hacker schlug in der Fragestunde des Gemeinderats am Mittwoch unter anderem vor, die Umsatzsteuer zu senken, wie es die SPÖ schön mehrfach gefordert hatte. Die Regierung habe 150 Euro als Zuschuss angekündigt. „Das ist natürlich im Vergleich zur Energiekostensteigerung nur ein Brotsamen, aber immerhin, man soll das nicht schlechtreden“, sagte Hacker. Allerdings würden diesen Betrag derzeit nur arbeitslose Menschen erhalten. Alle andere hätten noch „keinen Cent“ gesehen. Noch gebe es keinen „Spielregel“, wie der Ausgleich abzurechnen und auszuzahlen sei.
Man müsse die Bundesregierung zudem auch ermutigen, eine Diskussion über die Umsatzsteuer auf Energie zu führen. Deren Einnahmen würden in diesem Bereich bei einer Milliarde Euro jährlich liegen. Bei Preissteigerungen würde auch dieser Betrag entsprechend höher ausfallen. Die Mehreinnahmen sollten den Menschen darum „in irgendeiner Form“ zurückgegeben werden. Darüber vermisse er eine Diskussion, sagte Hacker. Die einzige Wortmeldung, die man vom Finanzminister zuletzt zu Belastungen der Bürger gehört habe, habe Aktienbesitzer betroffen, kritisierte er.
Eigenes Paket für Wien
Der Ressortchef kündigte eine eigene Wiener Unterstützungsleistung an. Bis Ende März würden Wienerinnen und Wiener zum ersten Mal die erhöhten Zahlungen auf ihrem Zahlschein vorfinden. Hacker verwies weiters darauf, dass der zuständige Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) der Wien Energie den Auftrag gegeben habe, in der Übergangsphase keine Abschaltung von Strom oder Wärmezufuhr vorzunehmen. Wie konkret das Wiener Paket aussehen wird, das die bestehende Energieunterstützung ergänzen soll, ist noch nicht entschieden. „Ich gackere erst, wenn das Ei gelegt ist“, teilte Hacker mit.
ÖVP für Heizkostenzuschuss, FPÖ-Kritik an Gebühren
Die Wiener ÖVP forderte, wieder einen Heizkostenzuschuss in der Bundeshauptstadt einzuführen. Maßnahmen der Energieunterstützung könnten zwar als nachhaltige Unterstützung zur Senkung der Energieausgaben in einkommensschwachen Haushalten durchgeführt werden, zusätzlich sei aber ein Heizkostenzuschuss von 300 Euro als Geldleistung für Ausgleichszulagenbezieher nötig, hieß es in einer Aussendung.
Die FPÖ machte die Stadtregierung für Gebührenerhöhungen verantwortlich. Rot-Pink würde massiv dazu beitragen, dass sich die Menschen das Leben in der Stadt oft nicht mehr leisten könnten.