Politik

48 Festnahmen bei Camp-Räumung

Die Polizei hat am Dienstag das Protestcamp von Umweltschützern auf einer Baustelle für die Stadtstraße Aspern geräumt. Der Einsatz dauerte mehrere Stunden. Es gab 48 Festnahmen. Am Abend kam es vor der SPÖ-Parteizentrale zu Protesten.

Schon zum Auftakt einer Kundgebung in der Löwelstraße in der Innenstadt waren am frühen Abend einige hundert Menschen gekommen. Sie protestierten lautstark mit Trillerpfeifen und Trommeln gegen die Räumung. Der Protest richtete sich gegen die Verkehrspolitik Wiens, auf Transparenten war unter anderem der Slogan „Städte für die Autos oder für die Menschen?“ zu lesen. Die NGO Global 2000 projizierte ein Bild von Bürgermeister Michael Ludwig auf das Gebäude, das ihn dabei zeigt, wie er einen Baum fällt.

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Demonstration vor der SPÖ-Zentrale in Wien am Dienstag, 01. Februar 2022, anl. der Räumung des Protestcamps auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt.
APA/FLORIAN WIESER
Demonstration vor der SPÖ-Zentrale in Wien am Dienstag, 01. Februar 2022, anl. der Räumung des Protestcamps auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt.
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Demonstration vor der SPÖ-Zentrale in Wien am Dienstag, 01. Februar 2022, anl. der Räumung des Protestcamps auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt.
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Demonstration vor der SPÖ-Zentrale in Wien am Dienstag, 01. Februar 2022, anl. der Räumung des Protestcamps auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt.
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Demonstration vor der SPÖ-Zentrale in Wien am Dienstag, 01. Februar 2022, anl. der Räumung des Protestcamps auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt.
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Demonstration vor der SPÖ-Zentrale in Wien am Dienstag, 01. Februar 2022, anl. der Räumung des Protestcamps auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt.
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Skandiert wurde Parolen wie „Lobau bleibt!“. In Reden wurde unter anderem davor gewarnt, dass Stadt und Wirtschaftskammer auch die Lobauautobahn weiter „durchboxen“ wollen. Anders als bei den Demonstrationen der Corona-Maßnahmengegner waren keine Menschen zu sehen, die die FFP2-Maskenpflicht ignorierten. Die Veranstalter riefen auch dazu auf, die Regeln einzuhalten.

Livebericht: Nach Räumung Proteste vor SPÖ-Zentrale

Der Protest der Umweltaktivistinnen und -aktivisten hat sich von der Donaustadt in die Innenstadt vor die SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße verlagert. Von dort berichtet ORF-Reporterin Julia Korponay-Pfeifer.

Angekettete Männer befreit

Eine Herausforderung war die Bergung von zwei Männern, die sich in der im Camp errichteten Pyramide über ein mit Zement in der Erde fixiertes Eisenrohr angekettet hatten. Sie wurden beide befreit. „Das Protestcamp im Bereich der Hausfeldstraße konnte vollständig geräumt werden, mittlerweile wurden auch die letzten zwei Aktivist*innen unverletzt aus dem Camp gebracht“, gab die Polizei via Twitter bekannt.

Die Polizei berichtete am späten Nachmittag von insgesamt 48 Festnahmen. Mehrheitlich sind die Anzeigen verwaltungsrechtlicher Natur, etwa weil Betroffene der Aufforderung zur Räumung nicht nachgekommen sind. Fünf Anzeigen beziehen sich laut Polizei auf strafrechtliche Vergehen. „Es ist auch zu strafrechtlichen Anzeigen gekommen, vor allem dort, wo man versucht hat, den Bauzaun niederzureißen“, so Polizeisprecher Markus Dittrich.

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Protestcamp
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Demonstrantin „Stopp die Stadtstraße Aspern“
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Protestcamp Räumung
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Protestcamp Räumung
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Protestcamp Räumung
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Protestcamp Räumung
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Protestcamp Räumung
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Protestcamp Räumung
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Mann auf Kran – Baumfällung
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Baumfällung
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Mann auf Kran – Baumfällung
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Mann auf Kran – Baumfällung, Protestierende
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Polizisten nehmen Aktivisten fest
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Polizisten nehmen Aktivisten fest
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Polizei bei der Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Wiener Stadtstra§e in Wien-Donaustadt
APA/Lisa Göltl
Polizisten nehmen Aktivisten fest
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Polizisten nehmen Aktivisten fest
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Polizei bei der Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Wiener Stadtstraße in Wien-Donaustadt am Dienstag, 1. Februar 2022
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Polizei bei der Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Wiener Stadtstraße in Wien-Donaustadt am Dienstag, 1. Februar 2022
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Polizeiautos in Schlange
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Polizei bei der Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Wiener Stadtstraße in Wien-Donaustadt am Dienstag, 1. Februar 2022
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Polizei bei der Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Wiener Stadtstraße in Wien-Donaustadt am Dienstag, 1. Februar 2022
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Polizei bei der Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Wiener Stadtstraße in Wien-Donaustadt am Dienstag, 1. Februar 2022
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Polizei bei der Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Wiener Stadtstraße in Wien-Donaustadt am Dienstag, 1. Februar 2022
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Polizei bei der Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Wiener Stadtstraße in Wien-Donaustadt am Dienstag, 1. Februar 2022
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Polizisten bei Protestcamp
ORF Wien
Polizeiautos in Kolonne
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Aktivisitin Lena Schilling, im Hintergrund Polizisten
ORF Wien
Aktivistin Lena Schilling

Gegen 8.00 Uhr, als die Polizei anrückte, um mit der Räumung zu beginnen, waren zwölf Aktivisten im Camp bei der Hausfeldstraße anwesend, sie kamen der Aufforderung, das Gelände freiwillig bis 8.30 Uhr zu verlassen, nicht nach. Der Bereich wurde großräumig abgesperrt, außerdem waren zunächst sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel rund um die Baustelle unterbrochen. Den Unterstützerinnen und Unterstützern wurde die Anreise dadurch zwar deutlich erschwert – was sie aber nicht davon abhielt, dem Aufruf zahlreicher NGOs zu folgen, nach- und zum Ort des Geschehens zu kommen.

Sima: Friedliche Lösung war nicht möglich

Die Polizei forderte die Aktivisten kurz nach 8.00 Uhr auf, die Versammlung aufzulösen. Die Stadt Wien sei an die Polizei Wien herangetreten, die Versammlung dort aufzulösen, um mit den Bauarbeiten zu beginnen, und dem sei man als Versammlungsbehörde nachgekommen, so Polizeisprecher Dittrich.

Man habe fünf Monate lang „sehr geduldig versucht, eine friedliche Lösung zu erzielen“. Das sei aber nicht möglich gewesen, weil sämtliche Gesprächsangebote von der Gegenseite abgelehnt worden seien, sagte Verkehrsstadträtin Ulrike Sima (SPÖ) zu Mittag gegenüber Radio Wien – mehr dazu in Viel Kritik: Sima verteidigt Räumung.

Karte zeigt geplante Stadtstraße und Protestcamp
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Bäume bereits gefällt

Parallel zur Räumung wurden am Dienstag auch Bäume entlang der Stadtstraßentrasse gefällt. Es müssten insgesamt 380 weichen, wie der Leiter der Straßenbauabteilung MA 28, Thomas Keller, sagte. Diese müssten gemäß UVP-Bescheid gerodet werden.

Es sei jedoch geplant, eine Ersatzpflanzung von insgesamt 1.000 Bäumen vorzunehmen – unter anderem in den neuen Stadtteilen, die dort errichtet würden. Umweltaktivisten haben unterdessen begonnen, auch gegen diese Maßnahme zu demonstrieren, etwa in einem Areal in der Nähe des Protestcamps bei der Hausfeldstraße.

Wiener Linien erschwerten Anreise

Um etwaige Sympathisanten am Kommen zu hindern – die Aktivisten mobilisierten am Vormittag über verschiedene Kanäle –, wurde der Ort des Einsatzes großräumig abgesperrt.

Polizei räumt Protestcamp gegen Stadtstraße

Das Protestcamp, das bei der Baustelle Hausfeldstraße in der Donaustadt errichtet wurde, ist geräumt und abgerissen worden. Die Umweltaktivistinnen und -aktivisten haben nicht widerstandslos aufgegeben.

Den potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Solidaritätskundgebungen wurde die Anreise deutlich erschwert. Die umliegenden „Öffi“-Stationen waren von der Sperre betroffen, so wurde unter anderem die dem Camp nahe gelegene U2-Station Hausfeldstraße nicht angefahren, wie die Wiener Linien bestätigten. Weiters betroffen waren die Straßenbahnlinien 25 und 26 sowie die Buslinien 85 A, 95 B, 97A.

„Unnötig provoziert“

Aufgeben wollen die Aktivistinnen und Aktivisten aber nicht, wie Lena Schilling vom Jugendrat und Sprecherin von LobauBleibt ankündigte: Man sei sehr schockiert, sagte sie gegenüber ORF Wien. „Es ist der Anfang von einem Protest und der wird weitergehen.“ Die Stadt habe mit der Aktion „unnötig provoziert“. Schilling rief zu einer Solidaritätskundgebung auf. „Wir versuchen jetzt alles, was geht, hinzumobilisieren.“ Dem Aufruf schloss sich unter anderem die Umweltschutzorganisation Global 2000 an, zugleich wurde die Räumung hart kritisiert.